Artikel vom 20.04.2023
Ortsverbände Eschenlohe, Großweil, Murnau, Oberau
Politischer Abend mit Finanzminister Füracker
Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker MdL, sprach auf dem politischen Abend der CSU in Eschenlohe. Ca. 50 Teilnehmer waren der öffentlichen Einaldung gefolgt. Füracker wie auf die steigende Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte hin und bekräftigte daher die Notwendigkeit, die öffentliche Verschuldung zu begrenzen und zurückzuführen. Er kündigte an, dass der Freistaat noch im Sommer eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geltenden Bestimmungen zur Erbschaftsteuer einreichen werde. Das Problem sei, dass die Immobilienwerte stark gestiegen sind, die Freibeträge aber immer noch bei den Werten von 2009 liegen. Die Freibeträge müssten vom Bund dringend erhöht werden proportional zu den Grundstückspreisen, damit Erben nicht aufgrund der Steuer ihr Haus verkaufen müssten. Grundsätzlich wäre eine Länderzuständigkeit das Beste, wie es die CSU seit langem fordert.
"Wenn wir den Schwachen helfen wollen, hilft es nicht, die Starken zu schwächen."
"Eine Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft ist nicht organisierbar."
"Wir brauchen Hochschulen und Berufsschulen."