Deutschland reparieren

Neue politische Impulse für Bayern und eine Generalabrechnung mit der Ampel - unser Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder hat bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz eine umfassende politische Standortbestimmung vorgenommen. „Wir befinden uns in einer Zeitenwende mit enormen Herausforderungen für unser Land und unsere Demokratie, wie wir sie noch nie hatten“, sagte Söder. 

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sei Bayern immer noch ein Top-Standort. „Bayern hat die meisten Industriearbeitsplätze, die niedrigste Arbeitslosigkeit, die meisten Handwerker und die beste Landwirtschaft“, betonte unser Ministerpräsident. „Bayern löst Sehnsuchtsträume in ganz Deutschland aus.“

Trotz der guten Lage im Freistaat werde die Situation in ganz Deutschland zunehmend schwierig. Söder: „Es gibt ein zunehmendes Störgefühl in unserem Land. Deutschland klappt nicht mehr. Alles, was früher normal war, scheint nicht mehr zu funktionieren – Post, Bahn, eine starke Wirtschaft.“ Die Ampel habe mit ihrer Politik eine gefährliche Strukturschwäche für Deutschland verursacht. „Das ist keine Übergangsregierung, sondern eine Untergangsregierung für unser Land“, sagte Söder. Für ihn sei klar: „Die Deutschen wollen, dass ihr Land funktioniert.“ 

Der miserablen Politik der taumelnden Ampel-Regierung stellte unser Parteivorsitzender eine entschlossene Agenda gegenüber. „Wir müssen Deutschland reparieren und den Ampel-Schaden aufräumen.“ Er forderte die Bundesregierung auf, die Gelder aus der geplatzten Intel-Förderung sinnvoll einzusetzen. Söder schlug vor, diese 10 Milliarden Euro jetzt für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, für die Senkung beim Agrardiesel, für Spediteure und für die Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer einzusetzen. Deutschland brauche auch endlich wieder bezahlbare Energie. Deshalb: „Entweder wir bauen neue Kernkraftwerke oder schließen Verträge mit Ländern, die Kernkraftwerke haben.“ Zudem müsse die Kernfusion weiter erforscht und Erneuerbare Energien wie Biomasse und Wasserstoff viel mehr gefördert werden. 

Gleichzeitig bekräftigte unser Parteivorsitzender auch seine Absage an Schwarz-Grün: „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Massive Benachteiligungen Bayerns bei Förderprogrammen, die Reform des Wahlrechts, mit der die CSU gezielt geschwächt werden sollte, Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium. „Es darf für Habeck und Co. keine Verlängerung in der Bundesregierung geben“, so Söder. 

Beim Thema Asyl seien Zurückweisungen an der Grenze entscheidend. Söder sprach sich auch erneut für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. „Wir müssen die Menschen zu uns holen, die uns nutzen und nicht die, denen wir nutzen“, forderte Söder. Deshalb seien die Asylregeln insgesamt zu überdenken. So sollen Asylbewerber nach drei Monaten im Land künftig verpflichtend gemeinnützige Tätigkeiten oder eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen. „Alles ist besser als die Leute auf der Straße zu haben“, sagte Söder. Er machte auch deutlich: „Auf Dauer muss unser deutsches Steuergeld wieder für Schulen, Krankenhäuser, Kitas ausgegeben werden und nicht nur für Asyl.“ 

Söder kündigte speziell für Bayern einige Neuerungen an. So sollen E-Autos künftig bayernweit kostenlos parken können. Damit soll ein Anreiz zum Kauf für Elektromobile gesetzt werden. Unser Ministerpräsident stellte zudem in Aussicht, dass alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren eingestellt werden sollten. „Wir brauchen hier mal einen Frieden“, so Söder.

So sollen sich bereits Grundschüler künftig eine halbe Stunde am Tag bewegen müssen. Söder: „Es soll vermittelt werden, dass Sport und Sich-Bewegen etwas Positives ist."
Für das Jahr 2040 will sich Bayern für die Olympischen Spiele bewerben. Dabei soll auf bestehende Sportstätten zurückgegriffen werden.

Auf ihren Klausurtagungen in Kloster Banz legt die CSU-Landtagsfraktion regelmäßig ihre politische Agenda fest und diskutiert mit hochkarätigen Gästen aktuelle Fragen und Herausforderungen. Die diesjährige Herbstklausur steht unter dem Motto „Bayern. Stark. Sozial. Gerecht." 

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, unterstrich die Bedeutung der Klausurtagung: „In schwierigen Zeiten Kurs und Position geben – das ist unsere Aufgabe. Wir bestimmen den Takt und stehen füreinander ein. Bayern bleibt an der Spitze – das ist unser Anspruch."

CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Klausurtagung der Landtagsfraktion hat wieder einmal gezeigt: Die CSU ist das stabile und verlässliche Gegenmodell zur Chaos-Ampel im Bund."