Ein starker Süden ist gut für Deutschland

Gemeinsame Erklärung der CSU in Bayern sowie der Landesverbände der CDU in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Deutschland ist ein starkes Land mit starker Wirtschaft. Aber Deutschland bleibt weit unter seinen Möglichkeiten. Wir sind Schlusslicht beim Wachstum in Europa und unter den G7-Staaten. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. Es liegt nicht am Land und den Menschen. Es liegt an der Ampel-Regierung in Berlin. Statt das ganze Land zu stärken, schwächt die Ampel den Süden – insbesondere auch die ländlichen Räume – und damit das Leistungsherz Deutschlands.

Die Bundesländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland repräsentieren knapp die Hälfe der deutschen Wirtschaftsleistung und 43 % der Bevölkerung. Wer den Süden schwächt, schwächt ganz Deutschland. Gemeinsam machen wir klar: Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, weil daran unser Wohlstand und Sozialstaat hängt. Wir wollen die strukturelle Benachteiligung des Südens durch die Ampel beenden. Wir müssen raus aus dem Ampel-Abschwung und zurück zum Wachstumsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.

1. Wir müssen runter mit den Strompreisen für alle. Deutschlandhatbereitsheute die höchsten Strompreise in ganz Europa. Die Teuer-Parteien der Ampel nehmen steigende Energiepreise achselzuckend zur Kenntnis. Vom Handwerksbetrieb über den Mittelständler bis zur Industrie – Unsere Unternehmen brauchen kalkulierbare Stromkosten.Unsere Antwort ist: Stromangebot ausweiten und Senkung der Netzentgelte sowie der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zu Lasten des Südens unseres Landes lehnen wir ab. Wenn die Ampel so weitermacht, fährt sie die deutsche Volkswirtschaft an die Wand.
2. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Deutschland verfügt über eines der besten Gasnetze der Welt. Den von der Ampel forcierten Rückbau wollen wir verhindern. Wir wollen das deutsche Gasnetz erhalten und perspektivisch für die Wasserstoffeinspeisung nutzen. Für den Wasserstoffhochlauf muss überall im Land das gleiche Tempo gelten. Ganz Deutschland muss mit dem Norden, Westen wie auch Süden Europas verbunden werden.
3. Wir stärken das Miteinander von Stadt und Land. Die Ampel ist ein reines Großstadtbündnis. Ihr fehlt das Verständnis für die Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum. Wir als CDU und CSU stehen zu Stadt und Land. Deshalb kämpfen wir gegen alle Versuche der Ampel-Regierung, den ländlichen Raum zu schwächen. Insbesondere die Kürzungen bei der Landwirtschaft und der Digitalisierung sowie die einseitige Verkehrspolitik der Ampel gehen zu Lasten gleichwertiger Lebensbedingungen. Wir wollen, dass alle Menschen überall im Land gleichwertige Lebensbedingungen bei Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Betreuung, Mobilität und staatlichen Dienstleistungen haben.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen, dass Deutschland wieder eine Leistungsrepublik wird. Deutschland kann mehr als die Ampel zulässt.

Die gemeinsame Erklärung zum Download finden Sie hier.