„Wir nehmen alle mit“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder klargestellt: Wir lassen mit unserem Klimaschutzprogramm keinen am ökologischen Wegrand stehen!

Deutschland habe als erste Nation ein solch nachhaltiges Klimapaket verabschiedet, so Söder. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 bezeichnete er als „goldene Mitte“ der Vernunft. „Denn wir müssen darauf achten, dass wir Klimaschutz mit und nicht gegen die Bürger machen. Nur Auto-, Flug- oder Fleischverbot spaltet die Gesellschaft.“

„Wir haben jetzt eine CO2-Bepreisung, aber keine, die in einer abkühlenden Konjunktur Arbeitsplätze gefährdet“, stellte Söder klar. „Wir wollen Klima schützen und die Konjunktur stützen.“ Es gehe darum, die Wirtschaft zu einer klimaneutralen Produktionsweise zu bringen und mit neuer Technik und Innovation moderne Automobile für den Weltmarkt produzieren. „Wir müssen auch die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.“ Sozial Schwächere und der ländlichen Raum dürften nicht vergessen werden. „Deshalb wird die Pendlerpauschale erhöht und ein 40-prozentiger Zuschuss zu neuen Heizungen gezahlt. Wir wollen, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch wirksam, sondern auch sozial gerecht ist. Klimaschutz mit der Brechstange wird unser Land spalten.“

Moderate Erhöhung des CO2-Preises

Söder erklärte: „Wir beginnen mit einem moderaten CO2-Preis und erhöhen ihn Stück für Stück. Wenn die Bahn attraktiver wird und die Fahrpreise günstiger werden, steigen die Menschen auch um und fliegen weniger im Inland.“ Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen. „Gerade auf dem Land brauchen sie ihr Auto, um zu ihrer Arbeit kommen.“ Und eine Frau mit zwei Kindern könne im Winter nicht ständig mit dem Rad in die Stadt fahren, so Söder weiter. „Wir haben eine ökologisch durchdachte Strategie vorgelegt. Statt jeder Menge Verbote schaffen wir eine Fülle von Anreizen. Das ist ein echtes Konjunkturprogramm für den Klimaschutz. Wir nehmen alle mit und lassen keinen am ökologischen Wegrand stehen.“

Neue Technologien statt Verbote

Für den CSU-Chef ist der Weg klar: „Wir müssen etwas verändern.“ Die Bewahrung der Schöpfung gebe es nicht zum Nulltarif. „Wir wollen aber nicht, dass die Menschen in kalten Wohnungen sitzen, wie es die Grünen wollen, die jede Ölheizung sofort verbieten wollen.“ Stattdessen gehe es darum, moderne Heizungen zu fördern und gleichzeitig die Stromkosten deutlich zu senken. „Unser Ziel ist die Reduzierung der EEG-Umlage um 20 Prozent.“ Das nütze dem Mittelstand und den Bürgern. 

Grüne wollen das Land umerziehen

„Wir bauen um wie noch nie, investieren in den Klimaschutz und starten eine gewaltige Technologieoffensive“, betonte Söder. „Mehr Klimaschutz erreichen wir nur im Konsens. Die Grünen glauben indes nur unser Land radikal umerziehen zu müssen.“ Die CSU setze auf Elektromobilität, Wasserstoffantrieb und synthetische Kraftstoffe. „So schaffen wir Klimaneutralität und sorgen für eine moderne Wirtschaft.“