Vier-Punkte-Strategie: Bayern stärkt Konjunktur!

Die Konjunktur stützen sowie bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit bei der Energiepolitik gewährleisten: Das waren die Themen der Sitzung des bayerischen Kabinetts.

Vier-Punkte-Strategie zur Stärkung der Konjunktur

Die Wachstumsprognosen für dieses und nächstes Jahr zeigen, dass es objektiv keinen Grund zum Konjunktur-Pessimismus gibt. Trotzdem reagiert die Bayerische Staatsregierung auf die derzeit unsicheren Vorzeichen. Für die Wirtschaftspolitik gilt es jetzt mehr denn je, wachsam zu sein und die Entwicklungen im Blick zu behalten. Mit einer Vier-Punkte-Strategie soll die Konjunktur gestärkt werden:

• Auf Landesebene bringt die Bayerische Staatsregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem sie quer durch alle Branchen auf Innovation setzt, den Mittelstand stärkt und die Industrie im Transformationsprozess unterstützt. Bayern geht die Fachkräftesicherung aktiv an, greift jungen Gründern unter die Arme und stärkt mit einer neuen Technologie- und Innovationsoffensive Forschung und Entwicklung in den technologischen Zukunftsfeldern.
   
• Bayern setzt sich auch für unmittelbar konjunkturstützende Maßnahmen durch den Bund ein. Maßnahmen wie eine rasche Streichung des Solidaritätszuschlags stärken die Nettoeinkommen der Bürger und damit die Binnenkonjunktur. Gleichzeitig gilt es, mit verbesserten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und einer aktiven staatlichen Investitionspolitik die gesamtwirtschaftliche Investitionstätigkeit anzukurbeln.

• Auf Bundesebene wird der Freistaat für ein politisches Umsteuern hin zu einer aktiven Standortpolitik eintreten. Ganz wesentlich sind bessere steuerliche Rahmenbedingungen: die Unternehmensbesteuerung muss auf ein international übliches Niveau von 25 Prozent gesenkt und Forschung steuerlich gefördert werden.
   
• Die Bayerische Staatsregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf internationaler Ebene für tragfähige Lösungen eintreten. Handelskriege kennen nur Verlierer.

Energiepolitik: Bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit

Bayern fordert vom Bund umgehend Schritte zur Entlastung der Stromverbraucher. Insbesondere müssen die diesbezüglichen Vorschläge der Kohlekommission zügig umgesetzt werden:

• Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten durch einen jährlichen Bundeszuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro
   
• Neuausrichtung des EEG-Fördersystems mit stärkeren Anreizen für eine zeitlich und räumlich bedarfsorientierte Stromerzeugung, um den weiteren Zubau der erneuerbaren Energien system- und netzdienlicher zu gestalten und so netzseitige Systemkosten nachhaltig zu senken

• Modelle für einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen entwickeln: Dieses Thema muss auch Gegenstand einer nationalen und europäischen Industriestrategie werden.

• Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems ausweiten: Damit könnte der Bund künftig höhere Zuschüsse an Unternehmen leisten, welche von der Erhöhung der Börsenstrompreise, verursacht durch den Europäischen Emissionshandel, besonders betroffen sind.

Zugleich muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein:

•  Schaffung neuer Gaskraftwerke mit zusätzlichen Investitionsanreizen:  Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem systematischen Investitionsrahmen für Gaskraftwerke ist die vom Bund zugesagte nationale Analyse der Versorgungssicherheit.

• Mehr Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Bayern fordert daher die Verlängerung der Förderung für KWK bis 2030. Der Bund hat zudem einen Kapazitätsbonus für Süddeutschland zugesagt, um in Bayern Investitionen in solche Anlagen zu erleichtern und den KWK-Ausbau voranzubringen. Die Staatsregierung setzt sich ebenso für bessere Rahmenbedingungen für den industriellen Eigenverbrauch durch KWK-Anlagen ein. Bei der Energieforschung wird die Staatsregierung einen Förderschwerpunkt im Bereich innovativer KWK setzen.