„Die Grünen wollen nur verbieten“

Im Handelsblatt-Interview hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder klargestellt: Wir brauchen keinen altbackenen Umerziehungsstaat, sondern eine moderne und ökologisch-freiheitliche Gesellschaft.

Bei Klimaschutz setzt Söder auf Anreize statt auf Verbote: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Deutschen umerziehen zu wollen.“ Die meisten wollten sich nicht von den Grünen eine komplett andere Lebensweise vorschreiben lassen, „zumal viele grüne Protagonisten sich ja selbst nicht daran halten“, betonte der CSU-Chef. „Gerade Grüne fliegen am meisten. Das ist eine Doppelmoral.“

„Wir wollen doch nicht mit dem Klimapaket in die 80er-Jahre zurück“, so Söder weiter. Denn die Grünen wollten nur verbieten: „Fleischverbot, Flugverbot, Autoverbot und Heizungsverbot. Das sind alles geistige Barrikaden, die unsere Gesellschaft spalten.“ Söder warnte, dass aus ökologischen Ideen keine soziale Spaltung entstehen dürfe. „Wir dürfen Menschen, die sich keine neue Heizung leisten können, nicht im Kalten sitzen lassen. Deshalb brauchen wir hier eine sehr großzügige Forderung.“

Innovationen statt Verbote sind die Lösung

Der Fahrplan für Söder beim Klimaschutz ist klar: „Wir brauchen erstens eine Innovationsoffensive, also eine nationale Strategie für Wasserstofftechnik sowie synthetische Kraftstoffe. Und parallel müssen wir die Elektromobilität voranbringen.“ Dazu brauche es eine Million neue Ladestationen. „Denn das eigentliche Hindernis für den Kauf eine E-Autos ist weniger der Preis als die Infrastruktur. Gerade auf dem Land fragen sich viele Bürger, was ihnen ein Elektroauto bringt, das sie nirgends aufladen können.“ Söder pocht außerdem auf eine kluge Förderung für energetische Gebäudesanierung und für den Austausch von Ölheizungen. „Wir müssen es schaffen, dass wir Klimaschutz für alle und nicht nur für kosmopolitische Eliten organisieren.“

Beim Klima die Wirtschaft nicht vergessen

„Es droht international eine Rezession“, erklärte Söder. „Daher gilt es, mit der Klimapolitik einen Konjunkturimpuls zu setzen. Ich mache mir Sorgen über die Aggressivität, mit der Grüne über das Auto diskutieren. Wir verbrennen gerade den Ast, auf dem dieses Land sitzt.“ Die beste und einzige Chance für Klimaschutz sei es „ganz sicher“ nicht, das Auto zu verbieten oder Tempolimits auszurufen, sondern eine neue Technologieführerschaft bei Elektro, Wasserstoff oder mit synthetischen Kraftstoffen zu etablieren. „Wer das Auto abschaffen will, schafft damit Arbeitsplätze ab.“ Klimaschutz dürfe nicht zur Rezessionsgefahr werden. „Und mir müssen aufpassen, dass aus der ökologischen Frage keine soziale wird.“

Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ

„Die CSU hat schon immer der Bewahrung der Schöpfung oberste Priorität eingeräumt“, stellte Söder klar. Der Unterschied der CSU zu den Grünen sei die Verlässlichkeit in anderen Politikbereichen. „Die Grünen sind am Ende immer eine linke Partei. Im Zweifel bevorzugen ihre Funktionäre Rot-Rot-Grün.“ Söder warnte: „Die Grünen haben interessante Philosophen, aber will man ihnen wirklich Millionen von Arbeitsplätzen in Zeiten internationaler Spannungen und Rezession anvertrauen?“