Pschierer unterzeichnet Mobilfunkpakt

Neuer Schwung für den Mobilfunkausbau in Bayern: Für eine bessere Versorgung hat Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer gemeinsam mit Mobilfunknetzbetreibern und dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag den bayerischen Mobilfunkpakt unterzeichnet.

Pschierer erklärte: „Die Verbesserung der Mobilfunkversorgung in den Städten sowie im ländlichen Raum ist elementar für unsere digitale Zukunft. Bürger und Unternehmen erwarten von uns schnelle und deutliche Fortschritte.“ Es sei eine gute Nachricht, dass Politik, Netzbetreiber und kommunale Spitzenverbände gemeinsam daran arbeiteten, das Mobilfunknetz zu verbessern. „Bis 2020 sollen allein in sogenannten weißen Flecken mindestens 1.000 neue Sendestandorte entstehen.“

Bayern investiert 80 Millionen Euro

Der Mobilfunkpakt umfasst die jeweiligen Maßnahmen, die die Unterzeichner für eine schnelle Verbesserung von Qualität und Versorgungsdichte leisten werden: Die Bayerische Staatsregierung stellt 80 Millionen Euro zur Verfügung, um den Gemeinden den Bau von Mobilfunkstandorten zu ermöglichen, an denen Mobilfunkanbieter auch bei Erfüllung aller Versorgungsauflagen nicht ausbauen würden. Das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz bietet Kommunen Beratung und Hilfe bei der Abwicklung des Förderprogramms. Das Förderprogramm startet unmittelbar im Anschluss an die Genehmigung durch die EU-Kommission.

Auch qualitative Verbesserungen

Die Mobilfunkbetreiber werden die Mobilfunkdienste in Bayern auch qualitativ verbessern - mit neuester Technik und über die bestehenden Versorgungsauflagen hinaus. Schon jetzt und auf Drängen der Bayerischen Staatsregierung legen die Netzbetreiber einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Freistaat: In den letzten 8 Monaten wurden rund 70 neue Maststandorte realisiert und über 700 bestehende Standorte mit besserer Technik aufgerüstet.

Staatliche Masten

Auch die staatlichen Masten des Digitalfunks BOS sind Teil des Programms und können von Mobilfunkbetreibern genutzt werden. Pschierer: „Ich freue mich, dass schon etliche Kommunen ihr Interesse bekundet haben.“ Mobilfunkbetreiber können ihren Bedarf beim Mobilfunkzentrum in Regensburg melden. Dieses vermittelt in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Innenministerium geeignete BOS-Masten.