Söder warnt vor Niedergang Deutschlands

Die Rede des Parteichefs ist immer der erste Höhepunkt eines jeden CSU-Parteitags. In Augsburg schlägt Söder dabei gleich zu Beginn mehrere Pflöcke ein. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder beginnt seine Grundsatzrede mit einer kritischen Bewertung der Fehler der Ampel-Regierung. “Die Lage ist ernst”, sagte der bayerische Ministerpräsident in Augsburg. “Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands.”

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 betonte Söder, die Zeit “schwacher Kompromisse ist vorbei”. Es dürfe “kein Wischiwaschi” mehr geben, die CSU, die Union müssten Klartext sprechen. “Wir müssen sagen, wofür und wogegen wir sind.” Es sei Zeit für die Wende, Zeit für die Union. CDU und CSU seien bereit für die Regierungsübernahme.

Nein zu Schwarz-Grün und Nein zu BSW auf Bundesebene

CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erneut abgelehnt. “Nein zu Schwarz-Grün für die CSU”, rief Söder den CSU-Delegierten auf einem Parteitag in Augsburg zu. Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er. "Natürlich reden wir mit
allen - aber koalieren ist etwas anderes", sagte er. “Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie - für die Opposition, aber nicht für die Regierung.”

Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vor Ort - also in den Ländern -
wolle man niemandem reinreden. Aber Söder fügte hinzu: “Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.” Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin “mit am Tisch”.

Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.