Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt

Der bayerische Landtag hat sich neu konstituiert und Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.

In ihrer Rede dankte Aigner für ihre Wiederwahl, sie nehme die „Aufgabe in Demut an“. Sie betonte, eine Präsidentin aller Fraktionen sein zu wollen: „Ich bin Ihnen verpflichtet, fühle mich Ihnen verpflichtet. Parteipolitisch neutral.“ Zugleich werde sie aber auch im Sinne der Demokratie Haltung zeigen.

An die Abgeordneten aller Fraktionen gerichtet, warb Aigner für eine lösungsorientierte Politik, die ganz konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen liefere, und nicht nur Stimmungsmache, Rauflust und Radau.

Mit Blick auf die kommenden Sitzungen kündigte sie ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Herabwürdigung des Parlaments an. Um Fehlverhalten einzelner Abgeordneter strenger sanktionieren zu können, schlug Aigner unter anderem in letzter Konsequenz finanzielle Einbußen vor.

„Die Demokratie ist in Bedrängnis“, sagte Aigner. Alle Demokraten seien daher gefordert, sie zu verteidigen und widerstandsfähiger zu machen. Mit Blick auf die Lage in Israel sagte Aigner jeder Form des Antisemitismus den Kampf an.