Bayern steht fest an der Seite Israels

Der heimtückische Angriff der radikal-islamistischen Hamas markiert eine neue Qualität des Terrors und der Bedrohung des Existenzrechts Israels. Die CSU steht fest an der Seite Israels und sagt Antisemitismus jeglicher Art entschlossen den Kampf an. Terror-Verherrlichung und Judenhass haben keinen Platz in Deutschland.

In nie dagewesener Grausamkeit haben die Hamas-Terroristen mit ihrem Überfall vom 7. Oktober unvorstellbares Leid über Israel und seine Menschen gebracht. Mehr als 1.400 Tote, tausende Verletzte und Verschleppte praktisch jede Familie in Israel ist auf die ein oder andere Weise persönlich von dem Terrorangriff betroffen. Vor diesem Hintergrund macht unser Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder klar: „Für das, was Jüdinnen und Juden in Israel angetan wird, gibt es keine Entschuldigungen und Erklärungen. Es ist entsetzlich, es ist barbarisch, es ist grausam, es ist mit nichts zu rechtfertigen, was gerade passiert. Die Bayerische Staatsregierung und auch ich ganz persönlich stehen fest an der Seite Israels, stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden, stehen fest an der Seite jüdischen Lebens in Deutschland, Bayern und in Israel.“

Keine Toleranz für Unterstützer

Umso verwerflicher sind angesichts der schlimmen Bilder aus Israel die Hetz-Demos gegen Israel in Deutschland. Markus Söder: „Die Verherrlichung von Terrorismus, der Jubel über den Mord an Unschuldigen und die Verhöhnung der Opfer haben in Deutschland keinen Platz. Wer Flaggen verbrennt oder zum Hass gegen Juden aufstachelt, macht sich strafbar und hat in unserem Land nichts zu suchen.“ Angesichts der Relativierungsversuche einiger Islamverbände in Deutschland macht unser Generalsekretär Martin Huber klar: „Religionsfreiheit darf niemals zum Deckmantel für Antisemitismus werden! Zu Terror, Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels kann es keine zwei Meinungen geben. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, muss sich klar zu unseren Werten bekennen.“

Unser Plan gegen Antisemitismus

Die CSU bezieht klar Stellung für Israel und gegen Antisemitismus. Fünf Punkte sind
entscheidend.

1. Ohne ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll es in Deutschland keinen Asyloder anderen Schutzstatus mehr geben.
2. Terror-Unterstützern mit Doppelpass soll der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.
3. Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden.
4. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll nur erlangen können, wer sich zum Existenzrechts Israels bekennt und erklärt.
5. Alle Zahlungen an die Palästinensergebiete sind sofort zu stoppen und so lange einzufrieren, bis der Terror endet und eine verantwortungsvolle Verausgabung allein für humanitäre Zwecke gesichert ist.

Schutzversprechen für jüdisches Leben in Bayern

Wir als CSU sind stolz auf das blühende jüdische Leben in Bayern. CSU-Chef Markus Söder macht klar: „Es gilt mein persönliches Schutzversprechen für das jüdische Leben in Bayern.“

Der Vorsitzende der CSU im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt ergänzt: „Wer den Hamas-Terror feiert und befeuert und Gast in Deutschland ist, der hat hier nichts mehr verloren.“