Kontrollen weiterhin notwendig

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2018 verlängert. Hintergrund sind die weiterhin bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das weiterhin hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration nach Deutschland. Die Kontrollen werden weiterhin lageangepasst, flexibel und in dem für die Sicherheit unbedingt erforderlichen Ausmaß durchgeführt – wobei stets auf den grenzüberschreitenden Verkehr geachtet wird.

Seehofer: „Als Bundesinnenminister ist es meine Pflicht, alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben.“

Seehofer wies darauf hin, dass die Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin das erklärte Ziel der Bundesrepublik Deutschland sei: „Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Um dorthin zurückzukehren, müssen allerdings die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein, darauf werden wir mit aller Kraft hinarbeiten.“

Rückenwind aus Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte Seehofers Anordnung: „Unsere Binnengrenzkontrollen sind absolut notwendig, insbesondere solange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert.“ Laut Herrmann belegten die Aufgriffszahlen der eng zusammenarbeitenden Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei, dass die Grenzkontrollen derzeit unverzichtbar sind. Alleine bei den festen Kontrollposten an der A8, der A3 und der A93 seien bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, 231 Schleuser dingfest gemacht sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt worden. Außerdem wurden in 8.612 Fällen Fahndungstreffer, beispielsweise gestohlene Fahrzeuge oder Gegenstände oder Personen mit Haftbefehl, erzielt.

Herrmann lobte besonders die erfolgreiche Arbeit der neuen Bayerischen Grenzpolizei. Seit 1. Juli bis 30. September konnte sie im grenznahen Raum bei Schleierfahndungen und Stichkontrollen 1.359 Fahndungstreffer erzielen, darunter 84 Fälle von mit Haftbefehl gesuchten Personen. Zusätzlich konnten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz zugeordnet und geahndet werden. Herrmann: „Unsere Bayerische Grenzpolizei hat sich schon in kurzer Zeit bewährt. Mit der erhöhten Kontrolldichte und der verstärkten Polizeipräsenz sorgen wir für deutlich mehr Sicherheit. Wenn unsere Grenzfahnder Kriminelle aus dem Verkehr ziehen, profitiert die Sicherheitslage in ganz Bayern und Deutschland.“