Ja zu Bayern!

Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte in seiner Rede deutlich: „Es geht darum, dass Bayern einzigartig bleibt. Es geht darum, dass Bayern stabil bleibt!“

Klar gegen Ideologen

„Ideologen sind Menschen, die mal ein Weltbild entwickelt haben und wollen, dass das alle anderen einhalten. Sie wollen andere zwingen, diesem Weltbild zu folgen“, kritisierte Söder die Grünen scharf. Ideologische Parteien arbeiteten vor allem mit Verboten.

„Ich finde diese Verbotskultur falsch. Die Grünen sind Hauptprotagonisten einer Verbotskultur“, macht Söder deutlich. „Sie wollen für ein frisches und modernes Bayern einzutreten, aber das Programm der Grünen hagelt von Verboten. Die einzige Freigabe, die sie fordern, ist die für Cannabis.“ Mit diesem Programm seien die Grünen nicht koalitionsfähig und „denkbar weit weg“ von der CSU.

Für Söder ist klar: „Ich bin für einen starken Staat, wenn es um den Schutz und die Sicherheit geht. Aber ich bin für einen liberalen Staat, wenn es um Bürgerrechte geht.“ Als Beispiele nannte Söder überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft und in kleinen Vereinen, die man entlasten solle.

Der Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, hat in seiner Gastrede betont: „Bayern ist für uns ein wichtiger Partner - politisch, wirtschaftlich und kulturell! CDU, CSU und die Volkspartei in Österreich – wir sind Schwesterparteien! Geographisch und kulturell eng verbunden, wir haben eine gemeinsame Zugehörigkeit in der Europäischen Volkspartei, wir teilen ein Wertefundament, wir haben ähnliche Sichtweisen und oftmals ganz ähnliche, konkrete Ansichten. Wir sind christlich-sozial geprägt, wir sind uns bewusst, dass die Freiheit des Einzelnen ganz entscheidend für eine erfolgreiche Gesellschaft ist. Wir bekennen uns zu einem starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, weil wir wissen, dass das wichtig für einen starken Sozialstaat ist. Wir setzen auf Rechtsstaat, Demokratie und öffentliche Sicherheit – als Basis für jedes glückliche und erfolgreiche Leben. Wir sind überzeugt von diesen Grundwerten für Bayern, für Deutschland, für Österreich und wir sind auch überzeugt davon, dass es diese Grundwerte in unserem gemeinsamen Europa braucht.“

Gute Zusammenarbeit mit Bayern

Der Bundeskanzler dankte für die jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich bei europäischen Themen: „Wir haben gemeinsam auf europäischer Ebene vieles erreicht. Im Bereich der Migration ist, was wir im Jahr 2015 gesagt haben, wofür wir verteufelt wurden, wofür wir kritisiert wurden heute common sense in der EU. Und es ist auch wichtig, dass das so ist, denn wir stehen für ein weltoffenes Europa, aber ein weltoffenes Europa darf nicht mit Kontrollverlust verwechselt werden. Wir müssen deutlich machen, dass wir diejenigen sind, die bestimmen dürfen wer zu uns kommen darf und wer nicht. Wir dürfen diese Entscheidungen nicht den Schleppern überlassen. Wir müssen sicherstellen, dass die Hilfe vor Ort gestärkt wird, weil das die bessere Antwort ist als die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa – und wir müssen noch besser werden im Außengrenzschutz, damit Europa ohne Grenzen nach innen auch in Zukunft Selbstverständlichkeit bleibt. Ich möchte ganz herzlich danken, dass wir hier gemeinsam die europäische Debatte geprägt, verändert und uns am Ende des Tages durchgesetzt haben.“

Auch von der wirtschaftlichen Stärke Bayerns profitiere Österreich. Wenn Bayern ein souveräner Staat wäre, wäre er neben Gesamtdeutschland der wichtigste Handelspartner. Das Handelsvolumen zwischen Freistaat und Republik Österreich betrage über 31 Milliarden Euro, beide Staaten hätten ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent. „Wir sind damit die Wirtschaftslokomotive in Europa. Das ist euer Verdienst als CSU, Ihr habt dieses Land geprägt und ich hoffe, dass Ihr diesen Weg fortsetzt“, so Kurz.

Extreme bekämpfen

Kurz stellte fest, dass man in Europa gemeinsam noch einiges zu tun hätte. Auf europäischer Ebene seien Entscheidungen oft schwierig und langwierig. Es sei aber ganz normal, dass es in einer so großen und unterschiedlichen Demokratie unterschiedliche Meinungen und Zugänge gebe. Derzeit erlebe man eine schwierige Zeiten, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch innereuropäisch. Kurz: „Stattdessen brauchen wir ein Miteinander in der Europäischen Union, ein Zuschütten der Gräben, kein Europa in dem der Norden auf den Süden schimpft und der Westen auf den Osten herabblickt, sondern ein geeintes, starkes Europa um international wettbewerbsfähig und stark zu bleiben. Das wünsche ich mir, und da seid Ihr der richtige Partner dafür!“

Daneben stellte Kurz fest, dass auch die politischen Ränder auf allen Ebenen weiter erstarken. Darauf sei die beste Antwort eine starke Mitte. „Die CDU, die CSU, die Volkspartei, die Europäische Volkspartei, wir alle sind Garant für diese starke Mitte – heute und morgen wird es genauso sein. Ich wünsche mir eins – nämlich ein starkes Ergebnis für die CSU – ich drücke Euch die Daumen – alles, alles Gute für die kommenden Tage!“

Der CSU-Vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte: „Bayern ist ein christlich geprägtes Land und es bleibt ein christlich geprägtes Land!“ Daneben sei Bayern ein Musterland der Humanität. Seehofer lobte das tagtägliche Engagement von vier bis fünf Millionen Ehrenamtlichen, aber auch die „Visitenkarte“ die Bayern insgesamt in der Flüchtlingskrise abgegeben habe. Kein anders Bundesland könne hier mit Bayern konkurrieren. Es gebe für die CSU hier klare Maßstäbe: „Wir schützen Menschen, die wegen ihres Glaubens und ihrer Politik um ihr Leben und um ihre Gesundheit fürchten müssen, aber wir wollen dass sie sich auch integrieren bei uns. Und das heißt, dass sie unsere Sprache lernen, dass sie sich an Recht und Ordnung halten, dass sie diesen Rechtsstaat achten und nicht die Scharia, dass sie ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen und nicht zulasten der Sozialämter. Und das wichtigste der Integration ist, dass diejenigen, die unsere Sprache lernen, die arbeiten, sich an Recht und Ordnung halten auch letzten Endes mit uns leben wollen und nicht neben uns oder gar gegen uns. Das ist Integration!“

Als Erfolg wertete Seehofer die Obergrenze, da kein Land unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne, auch nicht Deutschland. Diesen wichtigen Punkt habe die CSU durchgesetzt: „Die Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für das Gelingen der Integration. Wenn wir nicht die ausreichenden Wohnungen haben, nicht die Schulen, nicht die Finanzen, kann Integration nicht gelingen und das ist der tiefere Grund, warum wir begrenzen müssen!“

Zur Lage in Bayern stellte Seehofer fest: „Wir liegen Lichtjahre vor allen Bundesländern. Wir genießen überall Respekt.“ Bayern sei daher Zuzugsland Nummer 1 – auch aus anderen Bundesländern. Das gelte es aufrecht zu erhalten. Neben dem außerordentlichen Engagement der Bevölkerung, ob Arbeitnehmer, Mittelständler, Freiberufler, Landwirt oder Manager sei es auch das Verdienst der CSU, die richtigen Weichenstellungen vorgenommen zu haben, dass Bayern heute so gut dastehe.

CSU-Generalsekretär Markus Blume läutete die letzte Kundgebung vor der Bayernwahl ein: „Willkommen bei der erfolgreichsten Volkspartei in ganz Europa! Wir stehen für klare Worte, klare Kante und eine klare Haltung.“

Blume bezeichnet die Landtagswahl am 14. Oktober als Abstimmung darüber, „ob Bayern einzigartig bleibt oder ob es ein x-beliebiges Bundesland“ werde. „Wir haben in den letzten sechs Jahrzehnten zusammen mit der bayerischen Bevölkerung eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Dass Bayern heute so dasteht, ist nicht zuletzt der Verdienst der CSU.“ Der Freistaat könne stolz darauf sein, was Markus Söder im letzten halben Jahr als Bayerischer Ministerpräsident erreicht habe. „Das ist mehr, als manche Bundesländer in fünf oder gar zehn Jahren vorzuweisen haben.“