Freistaat statt Verbotsstaat!

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hat bei der großen Kundgebung in Würzburg klar gemacht, dass die CSU sich wie keine andere Partei für ein freies und stabiles Bayern einsetzt. „Ich will, dass wir Freistaat bleiben und nicht Verbotsstaat werden“, so Söder. Daher müsse man insbesondere gegenüber Ideologen und Populisten klare Kante zeigen.

Das ideologisch motivierte Programm der Grünen enttäusche ihn persönlich: „Ich dachte, die Grünen machen eigentlich ein moderneres Programm. Wenn man das aber durchliest stellt man fest: Das Programm wimmelt von Verboten. Dabei haben wir jetzt schon so viele. Ich bin für einen starken Staat bei Schutz und Sicherheit der Bürger, aber ich bin für einen offeneren, liberaleren und helfenden Staat wenn es um die kleinen Dinge des Lebens geht.“ Beispielhaft nannte Söder die Dokumentationspflichten bei der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Hier werde genauestens festgehalten, wann sich eine Kuh auf der Weide und wann im Stall aufhalte: „Wir wissen bis heute nicht ganz genau, wer alles im Land ist, aber wann wo welche Kuh auf der Weide stand, das wissen wir.“

Auch die Populisten der AfD seien eine Gefahr für die Stabilität Bayerns. Söder: „Die blähen kleinere Probleme auf, erklären sie zur großen Tragödie ohne eine Lösung anzubieten und beginnen mit tiefer Spaltung und hochaggressiver Polemik zu trennen, anzugreifen und zu destabilisieren.“ Insbesondere nach den Vorkommnissen in Chemnitz habe sich gezeigt, dass die AfD sich am ganz rechten Rand etablieren wolle.

Optimistisch, kraftvoll, mutig

Um Bayern in seiner jetzigen Form zu erhalten appellierte Söder: „Lassen Sie uns optimistisch, kraftvoll, mutig und in dem Wissen, dass manches schwieriger geworden ist als in den letzten 40 Jahren die Herausforderung annehmen. Ich bin bereit diese Verantwortung zu übernehmen!“ Das Beste für Bayern sei eine starke CSU, die bereits über sechs Jahrzehnte das Land erfolgreich gestaltet hat. „Dies ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, so Söder: „Ich will, dass das Land über den 14. Oktober hinaus stark, stabil und einzigartig bleibt!“

Große Unterstützung für Söder

Landtagspräsidentin Barbara Stamm lobte die Entschlossenheit des Ministerpräsidenten, sich auch weiterhin mit aller Kraft für den Freistaat einzusetzen: „Wir haben heute einen Ministerpräsidenten erlebt, der eine klare Linie hat, klare Werte vertritt, christlich-jüdisch geprägt ist, zukunftsorientiert denkt, kreativ ist – vor allen Dingen auch was den Fortschritt Bayerns und die Zukunft der Arbeitsplätze bei uns anbelangt, aber vor allem auch die Menschlichkeit, die Humanität und die Solidarität in den Vordergrund rückt.“ Dieser Ansatz fuße auf der Bayerischen Verfassung, der Achtung Gottes und der Menschen - und auf dem Grundgesetz nachdem die Würde des Menschen unantastbar ist. Stamm: „Unsere Botschaft ist für die letzten Tage vor dem 14. Oktober: Bei uns, bei der Christlich-Sozialen Union, bei unserem Ministerpräsidenten sind die Menschen bestens aufgehoben – und wir können eine stabile Zukunft Bayerns gewährleisten.“