Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht

Die von der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. Es sei zwar ein erster Schritt, „aber wie halt alles bei der Ampel spät und zögerlich. Und dann wird mal was gemacht, aber es reicht nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Seit Monaten gebe es die Probleme wegen des Strompreises für Wirtschaft und Industrie, sagte Söder. „Seit Monaten gab es keine Lösungen.“ Seit Monaten sei die Union dafür, die Stromsteuer zu senken. „Große energieintensive Branchen wie beispielsweise die Chemie sagen, das reicht bei weitem nicht aus. Das ist eigentlich nur ein Festschreiben auf der jetzigen Entwicklung und es verhindert noch höheren Anstieg.“

Für Söder liegt der „Kardinalfehler“ der Bundesregierung im fehlenden Konzept, den Strompreis durch eine eigene Strompreiserzeugung zu senken: „Wir werden deswegen weiter hohe Strompreise haben, weil wir von woanders her den Strom beziehen müssen, der jetzt noch nicht zur Verfügung steht.“ Die erneuerbaren Energien würden weiter nicht ausreichen, um den Bedarf in den nächsten fünf Jahren „in irgendeiner Form“ zu decken.