Neun-Punkte-Programm für mehr Wachstum

Spitzentreffen der „Südschiene“: In Lindau haben sich die Präsidien von CSU und CDU Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. CSU-Chef Markus Söder: „Wir wollen eng mit der CDU Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Wir tun alles dafür, dass wir im Süden Deutschlands wieder stärker werden. Die Art und Weise, wie Föderalismus durch den Zentralismus in Berlin reduziert und der Süden durch die Umverteilungen in den Norden benachteiligt wird, verursacht verschiedene Wettbewerbslagen in Deutschland.“ In einer gemeinsamen Erklärung betonen beide Parteien, dass Deutschland als starkes Land mit fleißigen Menschen und einer stabilen wirtschaftlichen Grundlage betrachtet werden könne. Trotzdem bleibe Deutschland weit hinter seinen Potenzialen zurück. Als Schlusslicht beim Wachstum unter den G7-Staaten sei Deutschland erneut als "kranker Mann Europas" zu bezeichnen. Das liege nicht an den Menschen oder dem Land selbst, sondern vielmehr an der aktuellen Ampel-Regierung in Berlin. Statt das ganze Land zu stärken, schwäche diese Regierung insbesondere den Süden Deutschlands, einschließlich der ländlichen Räume, die das Leistungsherz des Landes darstellten.

Bayern und Baden-Württemberg leisten gemeinsam mehr als ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Mit den höchsten Beschäftigungsquoten und dem niedrigsten Anteil an Sozialleistungsempfängern sei der Süden maßgeblich für den Wohlstand des Landes verantwortlich. Ein Schwächen des Südens bedeute daher ein Schwächen des gesamten Deutschlands. In dieser Hinsicht sei es von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland ein Industrieland bleibe, da daran der Wohlstand und der Sozialstaat hingen. Söder erläuterte: „Wir wollen nicht bevorzugt werden, aber wir akzeptieren auch keine ständige Benachteiligung durch die Ampel. Deswegen ist der heutige Tag ein Signal pro Süd, auch ein Signal gegen die Ampel und Ihre Strukturen.“ Um diesem Ziel näher zu kommen, präsentierten CSU-Chef Markus Söder und der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel ein neun-Punkte-Programm. Dieses Programm soll den Süden Deutschlands stärken und wieder auf den Wachstumskurs der Sozialen Marktwirtschaft zurückführen.

Das gesamten neun-Punkte-Programm finden Sie hier.