Auftakt zur Landtagswahl: Miteinander für Bayern.

„Miteinander für Bayern“ - unter diesem Motto erlebten die rund 1.200 Delegierten und Gäste einen inhaltsreichen Parteitag mit guter Stimmung in Nürnberg. Der 89. CSU-Parteitag hat den CSU- Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert und das 8. Grundsatzprogramm verabschiedet. „Dieser Parteitag ist ein starker Auftakt für die Landtagswahl“, so der Parteivorsitzende Dr. Markus Söder.

„Auf geht’s Bayern, auf geht’s CSU in den Wahlkampf!“ Mit einer eindrucksvollen Grundsatzrede gab unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder das Startsignal zur Landtagswahl 2023. „Wir sind wieder so nah bei den Menschen wie lange nicht! Unser klares Ziel für den 8. Oktober: Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen, das ist unser Anspruch“, so unser Ministerpräsident.

In seiner Rede zog der Parteivorsitzende eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Die Krisen der letzten Jahre waren ein Charaktertest, den Bayern und die CSU bestanden haben. Bayern ist stark wie nie, Bayern ist beliebt wie nie. Bayern ist Zukunfts- und Sehnsuchtsort. Neben dem Fleiß der Menschen sind hier die richtigen Weichenstellungen der Politik entscheidend.

Markus Söder formulierte seine Ziele für die kommende Legislaturperiode.

1. Wir wollen Wohlstand für alle erhalten und den Mittelstand entlasten! 
   Wir sind für die Mitte der Gesellschaft da, für die Normalverdiener, den Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft. Die CSU ist die Leberkäsetage!
2. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel! 
   Wir sorgen für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beste Bildung und Spitzenforschung.
3. Bayern soll sicher und solide bleiben!
   Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Wir stärken die Polizei und stehen hinter ihr. Wir bleiben finanziell solide, haben die höchste Investitionsquote aller Länder und machen keine neuen Schulden. Wir wollen keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen.
4. Wir wollen ein nachhaltiges Bayern. 
   Wir sagen „Ja“ zu Klimaschutz und „Nein“ zu Klimaklebern. Wir arbeiten für den Erhalt von Natur und Schöpfung und verbinden Klimaschutz und Wertschöpfung. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum. Keiner steht so dafür ein wie wir!
5. Wir wollen die Bayerische Kultur und Lebensart erhalten! 
   Wir sind gegen Umerziehung und Wokeness, wir stehen für die Liberalitas Bavariae und die Freiheit. Bayern ist Freistaat und kein Verbotsstaat!

Mit einem emotionalen Appell an die Delegierten und Mitglieder schloss der Partei- vorsitzende seine Rede: „Bayern soll Bayern bleiben und dafür stehen die CSU und auch ich ganz persönlich!“

Dr. Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidat nominiert

Im Anschluss an die Rede wurde unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister Joachim Herrmann einstimmig zum Spitzenkandidaten der CSU für die kommende Landtagswahl nominiert.

CSU-Generalsekretär Martin Huber machte klar: „Wir halten das Land zusammen. Wir sind die Partei für alle, die morgens aufstehen. Wir stehen für das bayerische Lebensgefühl. Keiner vertritt Bayern so stark wie wir als CSU.“

Grundsatzprogramm „Für eine neues Miteinander“ verabschiedet

In Nürnberg haben die Delegierten auch das 8. CSU-Grundsatzprogramm „Für ein neues Miteinander“ beschlossen. Vorangegangen war dem Beschluss ein rund ein Jahr dauernder Grundsatzprogrammprozess unter der Leitung der beiden Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Dr. Anja Weisgerber und Dr. Gerhard Hopp.

Mehrere zehntausend Kilometer sind die beiden Vorsitzenden durch Bayern gefahren und haben bei mehr als 200 Terminen Ideen der CSU-Basis, von Verbänden und des vorpolitischen Raums gesammelt. Rund 1.000 Beteiligungskarten mit konkreten Anregungen haben unsere Mitglieder eingereicht. Sie sind in das Programm eingeflos- sen.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm legen wir auf 90 Seiten unsere Grundsätze für eine Zeit voller Herausforderungen dar.

Der Name ist Programm: Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und machen Politik für alle Menschen. Als Volkspartei beteiligen wir alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

Wir wägen Interessen ab und treffen Entscheidungen, die sich am Allgemeinwohl orientieren. Anders als alle anderen Parteien, spielen wir Themen und Menschen nicht gegeneinander aus, sondern verbinden sie. Als liberal-konservative Volkspartei stehen wir für dieses Miteinander.

Aus unseren Werten und Wurzeln formulieren wir unseren politischen Gestaltungsauftrag.

Wir gehen vom christlichen Menschenbild aus. Aus der Verantwortung vor Gott ergibt sich die Verantwortung für den Nächsten und die Gesellschaft.

Unser Leitbild ist die solidarische Leistungsgesellschaft. Vor dem Verteilen muss wieder das Erwirtschaften kommen.

Wir sind die Partei der Liberalitas Bavariae, der Familien und der arbeitenden Bevölkerung, der inneren, äußeren und sozia- len Sicherheit, des Eigentums, der fairen Steuern und soliden Finanzen.

Wir setzen auf Anreize statt Verbote. Wir bewerten Lebensentwürfe nicht, sondern ermöglichen sie.

Wir verbinden Wirtschaft und Soziales, Ökologie und Ökonomie, Stadt und Land, Tradition und Fortschritt, Heimat und Hightech und wollen mit der Hightech Agenda das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern.

Wir verteidigen unsere Demokratie und geben Sicherheit und Orientierung in einer rauer und unübersichtlicher werdenden Welt.

Die CSU ist und bleibt einzigartig in der Parteienlandschaft. Wir sind die bayerische Zukunftspartei mit bundespolitischen und europäischem Gestaltungsauftrag. Aber dieser Gestaltungsauftrag endet da, wo das Private beginnt. Wir lassen nicht zu, dass Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness kulturelle Vorherrschaft erlangen.

Wir setzen diesen linken Ideologien entschieden das bayerische Lebensgefühl des leben und leben lassens entgegen und machen klar: Es gibt keinen politischen Gestal- tungsanspruch im Privaten.

Mit diesem 8. Grundsatzprogramm formulieren wir eine realistische und optimistische Zukunftserzählung. Für ein neues Miteinander.

Das neue Grundsatzprogramm finden Sie hier zum Download