Ampel-Heizungspläne stoppen!

Die CSU hat eine Unterschriftenaktion gegen die „Heizungspläne“ der Ampel-Regierung vorgestellt. CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Heizungspläne der Ampel sind schlichtweg weltfremd, arrogant und ungerecht. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie diese Pläne bewältigen sollen. Wir als CSU wollen deutlich machen: Wir stehen an der Seite all jener, die sich ein Leben lang etwas erarbeitet, erspart haben, die sich jetzt Sorgen machen um ihre Wohnung, um ihr Eigenheim. Wir fordern die Ampel klipp und klar auf, diese Heizungspläne zu stoppen.“

Mehr zur Kampagne finden Sie unter https://www.heizungsplaene-stoppen.de

Trend gegen die Grünen

CSU-Chef Markus Söder sieht im Ergebnis der Bremen-Wahl vor allem eine klare Niederlage für die Grünen. Normalerweise habe die dortige Wahl zwar keine grundlegenden bundespolitischen Auswirkungen, „weil es doch eine größere Kommunalwahl ist“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung. „Aber es gibt Indizien, die schon für einen Trend sprechen.“ Und dieser Trend sei, dass die Grünen – „das Herzstück der Ampel“ - massiv verloren hätten. Söder führte dies auf zunehmende „Angst und Verunsicherung“ in weiten Teilen der Bevölkerung unter anderem wegen der Berliner Energiepolitik zurück. „Die Grünen werden abgestraft oder verlieren einen Teil ihrer Wähler, weil sie in uralte trotzig-ideologische Muster zurückfallen“, sagte Söder. Das Wahlergebnis führe außerdem dazu, dass der „Ampel-Zoff“ weitergehe. Und das verschlechtere die Situation Deutschlands.

Untersuchungsausschuss im Fall „Graichen“

Die CSU hält die bisherige Aufarbeitung der Affäre um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für unzureichend und dringt auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Wir sind uns ziemlich einig, dass am Ende der Fall Graichen in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden muss. Zu weit, zu tief, zu eng, zu unklar die Verflechtungen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Und die Auskünfte und die Ansagen bislang waren einfach zu schwammig, zu schwach, zu wenig detailliert.“ Deswegen brauche es, auch angesichts immer neuer Vorwürfe, nun einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die ganze „grüne Moorlandschaft“ müsse untersucht werden, sagte Söder.

Verfassungsklage gegen Ampel-Wahlrecht

Die CSU hält an ihrer Verfassungsklage gegen die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags fest. Der CSU-Vorstand bekräftigte die Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wie angekündigt reichen wir Verfassungsklage ein“, sagte Parteichef Markus Söder. Die CSU sehe in der Reform „eine fundamentale Verletzung“. Bereits Mitte März hatte der CSU-Vorstand sich für die Verfassungsbeschwerde ausgesprochen. Auch die bayerischen Staatsregierung will eine Klage gegen die Wahlrechtsreform beschließen.