Entlasten statt enteignen!

Weichen neu stellen: Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat für Deutschland ein ökonomisches Update gefordert.

„Deutschland muss durchstarten für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, betonte Söder. „Es reicht auf Bundesebene nicht, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und immer neues Geld zu verteilen.“ Der CSU-Chef fordert hingegen eine entschlossene Wirtschaftspolitik: „Der Koalitionsvertrag braucht ein ökonomisches Update.“ Er sieht die Haushaltszahlen des Bundes als Chance, die Weichen neu zu stellen. „Die große Koalition braucht jetzt einen klaren Leitfaden: endlich entlasten, statt enteignen.“

Entlastungen und Investitionen

Aufgrund der sich mehrenden Warnzeichen der Konjunktur müsse Deutschland jetzt „durchstarten für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, macht Söder deutlich. Dazu brauche es eine große Steuerreform mit Entlastungen bei der Unternehmenssteuer und einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Zugleich dürfe es „keine verkorkste Grundsteuerreform oder eine einseitige CO2-Steuer“ geben. Söder fordert stattdessen mehr Investitionen für digitale Projekte wie künstliche Intelligenz und Robotik. „Deutschland droht sonst gegenüber China oder den USA den Anschluss zu verlieren.“