„Schnellere Abschiebeverfahren“

Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut auf eine schnellere Begrenzung der Zuwanderung gepocht.

Seehofer bekräftigte seine Grundhaltung in der Asylpolitik: „Es geht um Begrenzung, damit Integration gelingt. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Wir müssen gegenüber der Bevölkerung Wort halten.“

Masterplan für Asyl

Ende Mai/Anfang Juni wird Seehofer einen Masterplan für Asyl vorlegen: „Ich werde mit dem Masterplan mehrere Dutzend Maßnahmen vorschlagen: Wer zum Beispiel ausreisepflichtig ist, soll keine Geldleistungen mehr erhalten.“ Ein Punkt des Masterplans seien die Ankerzentren: „Das Hauptziel der Ankerzentren ist, Verfahren schneller und sicherer zu machen. Wir sehen gerade, wie notwendig das ist. Wir starten mit einer Pilotphase, in der nicht alle Länder mitmachen müssen. Das ist ein Angebot an die Länder. Wer nicht mitmacht, hat aber auch die Verantwortung zu tragen für sein Bundesland.“

Schnellverfahren für sichere Herkunftsstaaten

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten fordert Seehofer noch schnellere Abschiebeverfahren: „Mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel für die SPD wurde 2015 schriftlich fixiert, dass es bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten – damals war das der Balkan, künftig wären es auch die Maghreb-Staaten und Georgien – Schnellverfahren gibt, mit Verwaltungsverfahren in einer Woche und Gerichtsverfahren in zwei Wochen.“ Denkbar für Seehofer ist auch eine Beschleunigung, indem man bestimmte Gruppen in einem Ankerzentren zusammenführt. „Man kann so länderspezifische Erfahrungen bündeln – das gilt auch für die zuständigen Richter, die sich nicht immer wieder mit neuen Ländern beschäftigen müssen. Das wird funktionieren.“

Bayern als Vorreiter

Abschließend betonte Seehofer, dass innere Sicherheit eine wichtige Angelegenheit für die „normalen Leute“ sei. Bayern habe dabei eine Vorreiterrolle inne: „Bayern hat mit Abstand die geringste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Zwei Drittel der bayerischen Straftaten werden aufgeklärt. Ich möchte Deutschland dahin bringen, wo Bayern heute ist.“