„Sachleistungen statt Geldleistungen“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat im Interview mit der Welt am Sonntag gefordert, die Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren.

Rechtsstaat durchsetzen

„Ein starker Staat muss dafür sorgen, dass jemand, der alle Verfahren durchlaufen hat und rechtskräftig abgelehnt und abgeschoben wurde, nicht mehr die Grenze übertritt“, stellte Blume klar. Der Rechtsstaat müsse durchsetzungsfähig sein: „Ein liberaler Rechtsstaat darf alles sein, nur nicht schlapp.“ Blume sagte, es werde immer wieder diskutiert, ob die Falschen abgeschoben würden. „Ich sage: Wenn in einem Rechtsstaat, nach einem gründlichen Asyl-Verfahren, jemand rechtskräftig abgelehnt wurde, dann kann per se nicht der Falsche abgeschoben werden.“

Konkret forderte der CSU-Generalsekretär: „Deshalb müssen die Maßnahmen im Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Deshalb ist der Masterplan für schnellere Abschiebungen, den Horst Seehofer demnächst vorlegen wird, so zentral. Und deshalb wird es auch darauf ankommen, dass die Grünen im Bundesrat der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen.“

Zuwanderung begrenzen

Blume will die Anreize reduzieren, nach Deutschland zu kommen: „Die Asylbewerberleistungen müssen grundsätzlich auf Sachleistungen umgestellt werden.“ Dass es immer noch Geld- statt Sachleistungen gebe, sei ein gewaltiger „Pullfaktor“. Blume: „Wir wissen: Eine beträchtliche Menge des Geldes, das Migranten ohne Bleiberecht erhalten, fließt in deren Heimatländer. Das kann kein Dauerzustand sein.“

Dem CSU-Generalsekretär geht es um die Wiederherstellung des Grundvertrauens in den Staat. Dieses Urvertrauen komme nur durch Taten zurück. „Der Masterplan von Horst Seehofer wird deshalb ein bedeutendes Werkstück dieser Koalition. Den muss die Koalition umsetzen. Denn nichts überzeugt mehr als das Machen.“ Blume forderte auch, wieder mehr an die einheimische Bevölkerung zu denken: „In Bayern heißt das Motto von Markus Söder deshalb: Wir machen das – mit Pflegegeld, Familiengeld und einer Wohnraumoffensive.“

Heimat für bürgerliche Wähler

Weiter betonte Blume, dass allein die CSU die Heimat für bürgerliche Wähler sei: „Die CSU hat Christlich-Sozialen, Liberalen und Konservativen immer eine Heimat geboten. Diese drei Strömungen standen in der CSU nie im Gegensatz, sondern machen im Miteinander die CSU als bürgerliche Volkspartei aus. Nach sechs Jahrzehnten als Regierungspartei in Bayern steht das Land so gut wie kein anderes da.“ Dieser Erfolg komme aber nicht von ungefähr, er erkläre sich aus genau diesem Miteinander. „Das ist unsere große Stärke, das kann keine andere Partei. Die CSU macht Politik aus der eigenen Stärke heraus, wir handeln während andere hetzen. Wir wollen in Bayern weder Berliner Verhältnisse, noch finden wir uns mit der Zersplitterung des Parteiensystems ab.“