Bund setzt CSU-Forderungen um

Auf Drängen der CSU hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität beschlossen. Dieser beinhaltet wesentliche Vorschläge des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. "Das ist ein wichtiger Durchbruch, um Wohnungseinbrecher noch effektiver und konsequenter bekämpfen zu können", so Herrmann.     

Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Juli 2016 das Konzept „Sicherheit durch Stärke“ wesentliche Punkte beschlossen, die nun von der Bundesregierung aufgenommen wurden. „Es wurde Zeit, dass die SPD und ihr Bundesjustizminister Heiko Maas die parteipolitischen Widerstände endlich aufgegeben haben. Denn gerade Wohnungseinbrüche verunsichern unsere Bürgerinnen und Bürger ganz erheblich,“ betonte Herrmann.    

In Zukunft darf die Polizei bei einem Wohnungseinbruch auf Verbindungsdaten von Mobiltelefonen zugreifen. Herrmann erhofft sich dadurch eine höhere Aufklärungsquote und weitere Informationen zu möglichen Hintermännern von Einbrecherbanden. Eine weitere von der CSU geforderte Maßnahme ist die Erhöhung des Strafmaßes. So sollen Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. "Das alles ist immens wichtig, um gerade den immer professioneller agierenden internationalen Einbrecherbanden in Deutschland wirksamer Einhalt zu gebieten", so das Fazit des Ministers zum Gesetzentwurf.

Bayern hat bei der Entwicklung der Einbruchskriminalität bundesweit die besten Eckwerte vorzuweisen. "Das Einbruchsrisiko war in Bayern 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie in den Vorjahren deutschlandweit am niedrigsten", so der Minister. Bundesweit sei das Einbruchsrisiko mehr als dreimal so hoch (184). In Nordrhein-Westfalen liege das Einbruchsrisiko mehr als fünfmal höher (294).