Söder: Alle künftigen Investitionen müssen dem Land auch helfen

Angesichts der drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um unser Land und unsere Bevölkerung dauerhaft schützen zu können. 

Mit einer Änderung des Grundgesetzes schaffen wir dafür die notwendigen finanziellen Voraussetzungen. Dazu haben wir im Bundestag um Zustimmung geworben und aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Klar ist aber auch: Neben diesen essenziellen Investitionen braucht es gleichzeitig einen strikten Sparkurs und eine klare Prioritätensetzung im Bundeshaushalt. 

Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Alle künftigen Investitionen müssen dem Land auch helfen. Wir als CSU werden hier eine Wächterrolle übernehmen.“

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