Warum die AfD keine Alternative ist

Namensartikel von CSU-Generalsekretär Martin Huber in der Tageszeitung „Welt“ vom 5. März 2024:

Die AfD greift unsere Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Sie ist eine Nazi-Partei mit neuem Anstrich. Aber ob Springerstiefel oder Maßanzug, Nazis bleiben Nazis. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer weiter radikalisiert und ist noch lange nicht am Ende dieses gefährlichen Radikalisierungsprozesses angelangt. Wer die AfD wählt, unterstützt eine Agenda, die unser Land, so wie wir es kennen, in seiner Essenz zerstören will. Doch was würde konkret passieren, wenn die AfD ihre Pläne verwirklichen könnte?

Das kürzlich bekannt gewordene „Geheimtreffen“ in Potsdam, an dem AfD-Politiker und Funktionäre teilnahmen um über die Remigration, also faktisch die Deportation von Millionen von Menschen, zu sprechen, hat die wahren Bestrebungen der AfD in der breiten Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Diese Enthüllungen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. In seinem bereits 2018 erschienenen Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ spricht Björn Höcke über seinen Wunsch eines „großangelegten Remigrationsprojekts“. Hier steht Schwarz auf Weiß, dass er nicht glaube, dass sich dabei „eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ und „menschliche Härte“ vermeiden ließen. Im Klartext bedeutet das die rücksichtslose und brachiale Durchsetzung der völkisch-nationalistischen Ideologie mit Gewalt. Diese Person, die sich so menschenverachtend äußert und Inklusion als „Ideologieprojekt“ verteufelt, zählt zu den einflussreichsten Köpfen der AfD. Das zeigt: Die AfD möchte das finsterste Kapitel unserer Geschichte wieder neu aufschlagen.

Die Partei hetzt gegen Migranten und verspricht gleichzeitig den eigenen Leuten das Blaue vom Himmel – echte Konzepte hat sie jedoch keine. Dafür verstrickt sie sich in Widersprüche. Lautstark hat die Partei gegen die geplante Streichung der Agrardieselhilfen protestiert, im AfD-Fanshop lässt sich aufmerksamkeitsheischend ein Plakat mit der Aufschrift „ProLandwirte“ bestellen. Gleichzeitig lehnt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm alle Subventionen ab. Das heißt auch die staatlichen Betriebshilfen für unsere Landwirte! Die AfD inszeniert sich fleißig als Partei der kleinen Leute, doch das AfD-Programm spricht eine ganz andere Sprache. Die breite Mitte der Gesellschaft wäre bei einer Zukunft mit der AfD der große Verlierer, denn sie agiert wohlstandsvernichtend und geschichtsvergessen. Besonders zeigt sich dies bei der gefährlichen Position der AfD gegenüber der Europäischen Union und der NATO. Ein „Dexit“, wie Alice Weidel ihn fordert, würde die wirtschaftliche und politische Stabilität Deutschlands und der EU gefährden. Man muss sich vor Augen führen, was die blinde Forderung der AfD-Chefin für unser Land, unsere Sicherheit und den Wohlstand jedes Einzelnen bedeuten würde. Raus aus dem Binnenmarkt, keine gemeinsame Währung mehr, abgeschnitten von Forschungskooperationen und Bildungsaustausch. Dabei hat keine andere Nation durch den EU-Binnenmarkt so stark an Export gewonnen wie Deutschland: Jedes Jahr mehr als 850 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der gesamten Exportleistung! Es ist gut, dass nun auch führende Stimmen aus der Wirtschaft vor der AfD warnen. Denn laut Ökonomen würde bei uns ein „Dexit“ rund 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten. Man könnte der AfD hierbei auch einen perfiden Plan unterstellen, nicht zuletzt hatte der langjährige Pressesprecher der AfD-Bundestagfraktion zugegeben: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Doch die AfD nimmt nicht nur die wirtschaftliche Gefährdung unseres Landes willentlich in Kauf. Ihre Nähe zu Russland und die Forderung, weiterhin auf russisches Gas zu setzen, zeigen eine gefährliche Bereitschaft, sich in die Energieabhängigkeit von Putins diktatorischem Regime zu begeben und damit unsere nationale Sicherheit zu gefährden. Die AfD will zudem raus aus der NATO und fordert den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten Truppen verbündeter Nationen. Folge wäre der Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsarchitektur und ein schutzloses Deutschland, für Putin auf dem Silbertablett serviert. Die AfD betreibt einen gefährlichen Flirt mit einem Feind der Freiheit, der Deutschland ungeschützt und ausverkauft zurücklassen würde.

Es ist an der Zeit, dass alle erkennen: Die AfD ist keine harmlose Protestpartei. Sie ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten und Demagogen, die unsere Demokratie untergraben, unseren sozialen Zusammenhalt bedrohen und den Frieden gefährden. Bei aller berechtigten Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungen der Bundesregierung muss jedem klar sein: Nicht die Demokratie versagt, sondern die Ampel. Der Unmut über die Fehlentscheidungen ist nachvollziehbar. Aber diese Probleme können nicht gelöst werden, indem man eine Partei wählt, die keine Lösungen hat - ganz im Gegenteil. Die AfD ist ein direkter Angriff auf unseren Wohlstand, die Demokratie und alles, was uns lieb und teuer ist. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland.