Alles im Überblick
Politischer Aschermittwoch 2019
Deutschland blickt nach Passau: In der Dreiländerhalle fand wieder der Politische Aschermittwoch der CSU statt – der größte politische Stammtisch der Welt!
#csuam19
Blume: Neue Stärke und legendäre Geschlossenheit
Das Schlusswort hielt Generalsekretär Markus Blume. Er stellte klar: CSU ist wieder da, mit neuer Stärke und legendärer Geschlossenheit. Außerdem rief Blume zur Unterstützung des Spitzenkandidaten Manfred Weber auf und stellte die Unterstützerkampagne “Tu was für Europa” vor. Jetzt unter www.tuwas19.de registrieren und Teil der großen Unterstützerkampagne werden!
Söder: Zeit für neue Stärke!
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in seiner Rede betont: Die CSU wird für Bayern und Deutschland durchstarten!
Europawahl ist Schicksalswahl Beim Thema Europa gehe es nicht nur darum, was im eigenen Land passiere, sondern dass sich die Welt rasant drehe. „Europa steht bei dieser Wahl auf dem Prüfstand. Wir Europäer müssen eine Antwort darauf finden und den Fuß in der Tür behalten.“ Europa müsse an den nötigen Stellen verbessert werden. „Aber ich bin nicht bereit, Europa Nationalisten, Populisten oder Extremisten zu überlassen. Das ist unser Europa der Freiheit und dafür kämpfen wir.“
Die AfD kritisierte er für ihren europakritischen Kurs scharf: „AfD ist für den Dexit. Stellt euch vor, Deutschland würde austreten. Das wäre das Ende der Wirtschaftskraft, der Freiheit und der europäischen Idee, wie wir sie kennen.“ Großbritannien erlebe wegen des Brexits seit zwei Jahren „das pure Chaos“, steige wirtschaftlich ab und sei zu gelähmt zum Handeln. Der AfD-Parteiflügel um Höcke sei auf dem Weg ins Rechtsextreme: „Sie wollen zerstören.“ Es sei richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD „unter die Lupe nimmt“. Söder hielt fest: „Wir wollen kämpfen für Europa, für die CSU. Wir haben ein klares Ziel: Den Chef der EU-Kommission stellen.“
Deutsche Wirtschaft schützen
Die SPD kritisierte Söder für ihre aktuellen wirtschaftspolitischen Vorschläge scharf: „Einen Linksruck wird es mit CSU und CDU nicht geben. Links ist immer falsch gewesen für Arbeitsplätze und Konjunktur!“ Dem SPD-Konzept einer bedingungslosen Grundrente für alle erteilte der CSU-Chef eine klare Absage. Außerdem stellte Söder klar: „Der Soli muss weg und zwar für alle. Ich will keinen Soli 2. Klasse.“ Das sei die einzig richtige und faire Entscheidung. Auch den SPD-Vorschlag einer Grundsteuerreform kritisierte Söder. „Ich stelle gerne mehr Polizisten und Lehrer ein, aber ich werde nicht für eine verkorkste Monsterreform den bayerischen Haushalt sprengen.“ Die SPD nehme dabei höhere Mieten und höhere Steuern in Kauf. „Ich will eine Unterstützung für Mieter und Eigentümer - ohne neue Finanzbeamte.“
Naturschutz und Landwirtschaft
Beim Thema Umwelt, Landwirtschaft und Wachstum sei Bayern bundesweit Vorreiter. „Wir tun auch was für den Artenschutz“, so Söder. „Aber Artenschutz geht nur voran, wenn wir es mit der Landwirtschaft tun und nicht dagegen. Unsere Landwirte, ob biologisch oder konventionell, machen es aus Liebe zum Land.“ Die „halbe Welt“ esse bayerische Nahrungsmittel. „Darauf können wir stolz darauf sein.“ Die CSU stehe für Naturschutz und Landwirtschaft zugleich: „Rettet die Bienen, aber rettet auch die Bauern!“
.@Markus_Soeder: Wir machen in Bayern grüne Politik, aber wir brauchen die #Grünen nicht dazu. Wir machen das selbst besser. #CSUAM19
— CSU (@CSU) 6. März 2019
Nein zu Schwarz-Grün
Im Bayerischen Landtag zeigten sich die Grünen nicht als regierungsfähig. „Letztes Jahr forderten sie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung. Wenn die CSU das jetzt aufgreift, lehnen die Grünen das ab.“ Die Grünen hätten kein „Copyright“ auf Artenschutz. „Wir machen in Bayern grüne Politik, aber wir brauchen die Grünen nicht dazu.“ Söder warf den Grünen vor allem Doppelmoral vor. „Die Grünen fliegen mehr als andere. Von mir aus können sie das gerne tun. Aber man kann nicht im Landtag darüber schimpfen und dann selbst in der Businessklasse fliegen.“
„Ich kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen und dabei bleibt es“, stellte der CSU-Chef klar. Manche Grüne plädierten immer noch für eine unbegrenzte Zuwanderung. Bei der Zuwanderung gehe es der CSU neben der Humanität aber auch um Ordnung und Steuerung. „Und solange die Grünen in Berlin bei den sicheren Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht vorstellen.“
.@Markus_Soeder: Wer für #IS kämpft, verlässt den Boden der deutschen #Verfassung. Der kann nicht in Anspruch nehmen, deutscher Staatsbürger zu sein. #CSUAM19
— CSU (@CSU) 6. März 2019
Durchstarten statt Durchschnaufen
Abschließend stellte Söder klar: „Lasst uns optimistisch sein und nicht depressiv wie die SPD. Lasst uns konstruktiv und nicht verstörend sein wie die AfD. Lasst uns für alle da sein und nicht nur besserwisserisch reden wie die Grünen.“ Die CSU habe noch eine Menge vor: „Wir werden diesem Land noch eine Menge geben können.“ Die CSU werde weiter in Bayern stabil regieren. „Wir sind da und wir als CSU bleiben da, stärker als alle anderen!“
Weber: Europa in eine gute Zukunft führen!
Der gemeinsame Spitzenkandidat von CSU, CDU und der Europäischen Volkspartei Manfred Weber hat in seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch festgestellt: „Es gibt nichts Schöneres, als Politik in der Heimat zu machen. Es gibt für mich nichts Schöneres, als von hier aus Europa mitzugestalten. Heute ist Passau auch der größte politische Stammtisch Europas.“
Weber unterstrich, dass er in den letzten Jahren als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Erfahrungen habe gesammelt, was Menschen auf diesem Kontinent bewegt, was ihre Sorgen, Ängste und Hoffnungen seien. „Ich habe in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass ich Europa zusammenhalten kann, dass ich Brücken bauen kann, damit wir geeint in die Zukunft gehen. Als Europäische Volkspartei, zu der die CSU gehört, haben wir deutlich gemacht, dass Politik aus der Mitte heraus gestaltet werden muss, nicht von linken und auch nicht von rechten Dumpfbacken.“
Europa werde im Wahljahr 2019 herausgefordert – von Nationalisten und extremen Populisten. Um dagegen anzukämpfen sei es zunächst wichtig, stolz auf das bisher Erreichte durch die EU zu sein. Zweitens sei es wichtig, Politik aus einer bestimmten Perspektive heraus zu betreiben: „Ich will von den Menschen aus Politik machen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz.“
Wirtschaftlicher Wohlstand sei ohne Europa nicht möglich, so Weber: „Dass Niederbayern vom Armenhaus zur Wohlstandsregion geworden ist, dass man niederbayerische Produkte international verkaufen kann, dass wir uns einen hohen Sozialstandard leisten können, das alles ist nur durch die Europäische Union möglich. Das spüren jetzt gerade vor allem die Briten.“
Europa sei auch ein Garant für Freiheit und für Frieden. „Dass wir heute von Lissabon bis Riga in Freiheit leben können, das ist das große Verdienst unserer Vorväter. Wir sind auch froh, dass wir heute seit 60 Jahren in diesem Europa in Frieden leben dürfen“, so Weber.
Als entscheidendes Thema in Europa nannte Weber die Flüchtlingsfrage: „Wir wollen wissen, wer sich auf unserem Grund und Boden befindet. Wir wollen entscheiden können, wer in die EU kommt und wer nicht. Dabei helfen wir weiterhin Menschen, die im Bombenterror ausharren.“ Dies mache ein christlich geprägtes Europa aus. „Wir werden uns aber in Zukunft auch um Afrika sorgen müssen. Bayern, Deutschland und Europa können keine Zukunft haben, wenn es Afrika schlecht geht. Daher ist der Marshallplan für Afrika von Bundesminister Gerd Müller so wichtig!“
.@ManfredWeber: Wenn ich Kommissionspräsident werde, dann werde ich die Dienste anweisen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. #CSUAM19
— CSU (@CSU) 6. März 2019
Ebenfalls von hoher Bedeutung sei das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung: Wirtschaftliche Stabilität brauche eine stabile Währung. Dabei sei es essentiell, dass man keine neuen Schulden mache. Hier könne Europa von Bayern lernen: „Es ist nicht der Weg des Schuldenmachen, es ist nicht der Weg der Umverteilung, es ist nicht der Weg der Reformverweigerung – sondern es ist der Weg stabile Haushalte auf den Weg zu bringen und damit in die Zukunft zu gehen. Wir Bayern haben damit begonnen, Haushalte aufzustellen, in denen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die CSU hat es vorgemacht und wir müssen das jetzt in ganz Europa durchsetzen. Schulden sind der falsche Weg!“
Über den erstarkenden Nationalismus in Europa sagte Weber: „Unsere Antwort als CSU darauf ist nach dem berühmten Zitat von Franz Josef Strauß „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft“. Wir lassen uns von keinem Nationalisten einreden, dass das ein Widerspruch ist. Diese Identitäten gehören für uns zusammen. Wir sagen auch: Wir stehen für ein demokratisches Europa. Wir sagen Nein zu einem Europa der Eliten und Diplomaten und Ja zu einem europäischen Parlament, das alle Regionen vertritt. Nur die CSU bietet ein Angebot, wo alle Regionen Bayerns mit starken Stimmen im nächsten Europäischen Parlament vertreten sind. Wir wollen ein demokratisches, bürgernahes Europa. Dafür kämpfen wir!“
Abschließend äußerte Weber eine persönliche Bitte: „Ich habe die Ehre für die gesamte Europäische Volkspartei in ganz Europa in den nächsten drei Monaten Wahlkampf zu machen. Ich habe die Aufgabe bekommen für unsere politische Familie zu reden, zu argumentieren, zu überzeugen – damit wir in dieser Wahl erfolgreich sind und gewinnen. Ich kann das nicht alleine. Ich kann das nur schaffen, wenn Ihr mir helft, wenn wir zusammenhalten. Daher bitte ich Euch: Geht raus, sprecht Euren Nachbarn an, mobilisiert! Sagt Ihnen: wählt bayerisch, wählt CSU! Sorgt dafür, dass wir ein starkes Ergebnis bekommen, Sorgt dafür, dass auch ich einen starken Rückenwind aus meiner Heimat bekomme, damit wir Europa in eine gute Zukunft führen!“
Scheuer: Demonstration für Demokratie
Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Niederbayern und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eröffnete den diesjährigen politischen Aschermittwoch und begrüßte alle anwesenden Freunde der CSU; allen voran den Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den Spitzenkandidaten der EVP und CSU-Vize Manfred Weber. Der politische Aschermittwoch sollte wie jedes Jahr wieder eine Demonstration für Demokratie, für Politik, für unser Land und für Europa werden, so Scheuer.
.@AndiScheuer: Der Politische Aschermittwoch ist eine Demonstration für Demokratie und für Politik! #CSUPAM19
— CSU (@CSU) 6. März 2019