Europa-Parteitag 2019

Der Spitzenkandidat zur Europawahl Manfred Weber hat in seiner Rede betont, Europa bayerischer und bürgernäher machen zu wollen.

Europa der Regionen

Bayern sei für viele Regionen in Europa ein Vorbild, so Weber. Es sei wirtschaftlich stark und verbinde Tradition und Moderne. „Unser Europa ist ein Europa, das seine Regionen im Herzen trägt.“ Die Europäische Union könne nur von den Menschen akzeptiert werden, wenn es aus den Regionen heraus gedacht werden könne. „Wir wollen Europa von den Menschen her denken.“ Weber hat dabei auch den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene im Sinn. „Bevor Gesetze beschlossen werden, muss geprüft werden, was das für die kleinen Leute heißt.“ Auch der Mittelstand dürfe nicht mit Auflagen überladen werden. „Europa soll sich bei bürokratischen Aufgaben endlich zurückhalten“, so Weber weiter. „Ich will mehr Praxisnähe der Europäischen Union.“

Eigenverantwortung statt Umverteilung

Weber lehnt mehr Umverteilung innerhalb der EU ab: „Die Sozialdemokraten wollen weitere Umverteilungstöpfe. Ich bin gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und gegen einheitliche europäische Mindestlöhne.“ Die Europäische Union investiere bereits viel in ein soziales Europa: „Ja zu einem starken Europa, aber Nein zu neuen Umverteilungsmöglichkeiten.“

Die Europaabgeordnete und stv. CSU-Parteivorsitzende Angelika Niebler hat das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU zur Europawahl vorgestellt. „Bei dieser Europawahl geht es ums Ganze”, stellte Niebler klar. „Es geht um unsere Handlungsfähigkeit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.”

Die CSU setze außerdem auf ein bürgernahes Europa, das den Menschen zuhöre und ihnen diene. „Und wir wollen ein sicheres Europa, das Schutz bietet und sich in der Welt behaupten kann.” Das Wahlprogramm beginne mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. „Wir bekennen uns zu einer Europäischen Union, die uns über 40 Jahre Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat.”

Die Union verfolge klare politische Ziele: „Wir wollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden und die Zusammenarbeit mit der Türkei auf eine neue Basis stellen.” Auch den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene werden die Union weiter intensiv verfolgen, so Niebler.

Hier finden Sie das gemeinsame Wahlprogramm von CSU und CDU zur Europawahl. 

Der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Rede zum Europaparteitag klar gemacht: „Wir wollen in Europa und in der Welt mitspielen. Dazu brauchen wir ein starkes Europa und ein starkes europäisches Parlament. Dafür kämpfen wir als CSU! Deswegen setzen wir heute ein Signal, dass wir nicht nur in Bayern stark sein wollen, sondern dass wir überzeugte Europäer sind!“

Europa nicht den Populisten und Extremisten überlassen

Zum Thema Brexit sagte Söder: „Ich hoffe, es gibt noch einen Restfunken an politischer Klugheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Nein zu Europa zum europäischen Prinzip wird. Wir als CSU sind nicht bereit, den Nein-Sagern, den Populisten und Extremisten Europa zu überlassen.“ Separatistische Tendenzen gebe es auch bei der AfD in Deutschland: „Da wollen einige den Dexit. Das gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Friedensprojekt in Europa. Solche Leute sollen keine Rolle in Europa und Deutschland spielen. Dafür kämpfen wir!“ Europa sei aber auch von außen gefährdet. „Die USA droht, die Chinesen kaufen und die Russen infiltrieren. Europa muss aufpassen. Wir als CSU geben Hoffnung für Stabilität und Ordnung!“

Europa verbessern

Söder sagte, es brauche in Europa ein neues Denken und Mut zur Innovation: „Wenn man vorne dabei sein will, muss man sehr viel mehr investieren. Ich will gewinnen und Forschung und Innovation voranbringen. Wir dürfen den USA und China nicht alles überlassen. Das können wir auch! Wir dürfen Europa nicht unter der Glasglocke sehen, sondern aus Weltsicht. Lasst uns europäische Champions ermöglichen.“

Brücken bauen

Es sei in Europa wichtig, Brücken zu bauen - mit einem klaren Kompass. Söder: „Wir brauchen einen Mann an der Spitze, der weiß wohin es geht und sich gute Zwischenschritte überlegt. Dafür ist Manfred Weber der richtige“, so Söder.

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte zu Beginn des Europa-Parteitags: „Der letzte Parteitag stand unter dem Motto "Zeit für neue Stärke". Das setzen wir gut um.“ Die CSU müsse auch weiterhin die große, erfolgreiche und moderne Volkspartei bleiben.

Auch bei der Europawahl am 26. Mai komme es auf Stärke an. „Es kommt auf uns an, auf eine starke CSU. Wir müssen den Menschen sagen: Wir sind der Stabilitätsfaktor. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Die Union ist die Partei mit einem klaren Kompass.“ Bei diesem Parteitag wende sich die CSU klar gegen Populisten und Nationalisten. Destruktiven Kräften im Inneren Europas erteilte Blume eine klare Absage. „Die Volkspartei für Europa ist die CSU. Europa braucht uns. Wir müssen den Menschen die Gewissheit geben: Wir stehen für ein starkes Europa.“

Die CSU stehe auch für neue Debatten. „Das müssen wir zulassen. Wir müssen diese Debatten führen.“ Wie Blume weiter betonte, sei die CSU die Kraft für die Zukunft. „Wir wollen nicht rückabwickeln, sondern Innovation, Investition und den Blick nach vorne. Dafür werden wir uns einsetzen.“