Bayern beschließt erstes Entbürokratisierungs-Paket

Knapp zwei Wochen nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder im Landtag hat das Kabinett die Hälfte der angekündigten rund 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes sollen unter anderem das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden, um Bauvorhaben zu
beschleunigen. "Wir handeln und setzen um", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach der Kabinettssitzung - und gab sich optimistisch, dass daraus auch ein "kleines Konjunkturprogramm" für die Bauwirtschaft werden könnte. Weitere Teile des Pakets beschließe man ebenfalls in Kürze: "Wir sind noch nicht am Ende."

Ein zentraler Punkt: Für viele Vorhaben sollen künftig keine Baugenehmigungen mehr nötig sein, etwa für Dachausbauten oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnraum, aber auch für Kinderspielplätze. Landesweite Stellplatzpflichten werden gestrichen und Ähnliches mehr. Zudem werden gewisse Größengrenzen angehoben, damit sollen etwa kleinere Terrassenüberdachungen, Stellplätze oder Freischankflächen verfahrensfrei werden.

Auch für einige sogenannte Nutzungsänderungen sollen künftig keine aufwendigen Genehmigungsverfahren mehr nötig sein. Ein Beispiel: In einem reinen Wohngebiet sollen Wohngebäude als Anlagen zur Kinderbetreuung umgenutzt werden können und umgekehrt.

Weitere Punkte: Das Vergaberecht wird gelockert. Die Grenzen, ab denen große öffentliche Ausschreibungsverfahren verpflichtend sind, werden angehoben. Bis Jahresende sollen mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Veranstaltungen von Vereinen sollen künftig im Wiederholungsfall nicht mehr komplett neu genehmigt werden müssen. Manche Events, etwa Umzüge von Vereinen, werden kostenfrei. Auch das öffentliche Dienstrecht wird entschlackt, manche amtsärztlichen Untersuchungen entfallen.