Europäischer Gerichtshof stoppt Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die geplante Pkw-Maut in Deutschland überraschend gestoppt. Nach Ansicht der Richter ist das Projekt nicht europarechtskonform. Das Urteil des EuGH ist eine höchstrichterliche Entscheidung, die sofort vollzogen werden muss, eine Revision ist nicht möglich. Somit muss das Urteil akzeptiert werden und die Pkw-Maut kann nicht wie geplant eingeführt werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Die Pkw-Maut in dieser Form ist leider vom Tisch. Das ist überraschend und bedauerlich.“ Während in vielen europäischen Ländern – z.B. Österreich, Italien, Schweiz, Frankreich – deutsche Staatsbürger Maut zahlen müssen, fahren Reisende aus dem Ausland bei uns kostenlos und werden sich auch weiterhin nicht an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen müssen. Dies wollte die gesamte Bundesregierung ändern, ohne dass es zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommt.

Erst im Februar dieses Jahres hatte der Generalanwalt beim EuGH in seinem Gutachten die Auffassung der CSU und der gesamten Bundesregierung klar bestätigt, dass die Maut europarechtskonform ist. Zuvor hatte schon die EU-Kommission grünes Lichtfür die deutschen Mautpläne gegeben. Die Maut-Gesetze waren bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Die Bundesregierung hatte die Maut in ihrem Koalitionsvertrag erneut fest verankert.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag Alexander Dobrindt erklärte: „Eine bittere Entscheidung, die der EuGH heute getroffen hat, für die ich kein Verständnis habe, die aber zu akzeptieren ist. Wir haben die Maut in einem intensiven Prozess mit der EU-Kommission erarbeitet, die die Rechtskonformität bestätigt hat. Der EU-Generalanwalt hat gerade Anfang dieses Jahres die deutsche Pkw-Maut für rechtskonform erklärt. Umso unverständlicher ist dieses Urteil. Klar ist aber auch, dass nach diesem Gerichtsurteil die Maut nicht umgesetzt werden kann.“

Mit der Pkw-Maut hätte Deutschland dringend benötigte Mehreinnahmen zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur erhalten. Scheuer: „Das ist kein schöner Tag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Wir müssen jetzt mit dem Bundesfinanzminister darüber reden, dass wir den Investitionshochlauf nicht abbrechen lassen, sondern fortsetzen können.“