Artikel vom 07.06.2019
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen
Intensivere Zusammenarbeit der „Autoländer“
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Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt. Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der drei Länder die Initiative ergriffen und in Berlin ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: „Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima.“ Das Automobil müsse in den nächsten Jahren neu erfunden werden. „Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien, die Digitalisierung oder auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle markieren den Wandel in der Automobilbranche“, so Söder weiter.
Intensivere Zusammenarbeit vereinbart
In folgenden Punkten wurde eine engere Zusammenarbeit vereinbart:
- Beim Aufbau einer flächendeckenden und länderübergreifenden Ladeinfrastruktur,
- bei der Schaffung gemeinsamer Ausbildungsinitiativen für die von der Automobilwirtschaft dringend benötigten Experten für Zukunftstechnologien,
- bei gemeinsamen Forschungsprogrammen,
- bei der Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen zur Stärkung neuer Mobilitätsformen sowie länderübergreifender Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen,
- bei der intermodalen Vernetzung von Verkehrsträger und Mobilitätsdienstleistungen
- und bei der Umrüstung der eigenen Fuhrparke auf klimaschonende Antriebstechnologien.
Bund in der Verantwortung
Die Ministerpräsidenten sehen aber auch den Bund in der Verantwortung. Sie fordern vom Bund unter anderem:
- die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Elektromobilität im Wohnungseigentumsgesetz und Mietrecht und die Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes,
- die Erhöhung und Erweiterung der Bundesmittel für Programme zur Förderung klimaschonender Mobilität und gezielte Förderprogramme für Unternehmen, die von der Transformation betroffen sind,
- eine Verstärkung und Neuausrichtung von Fachkräfte-Initiativen und Qualifizierungsmaßnahmen und die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen (z.B. ein Einwanderungsgesetz), um im Kampf um die besten Köpfe im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können,
- eine langfristig angelegte Forschungs- und Entwicklungsstrategie für Antriebstechnologien,
- die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für autonomes Fahren,
- die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Batteriezellenindustrie zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung und zugleich die Erhöhung der Forschungsmittel für die Batteriezellen der nächsten Generation,
- sowie ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zur Förderung aller Antriebstechnologien.