Artikel vom 24.06.2019
Sitzung des Parteivorstands
Handeln statt reden beim Klimaschutz
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Die CSU will beim Klimaschutz eigene Akzente setzen: Dies haben der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der CSU-Parteivorstandssitzung betont.
Volle Rückendeckung für Manfred Weber
„Das Ergebnis dieser Europawahl darf nicht im Nachhinein umgedeutet werden“, sagte Söder. „Das wäre ein Rückschritt für Europa. Wir wollen ein Miteinander in Europa.“ Die CSU sei nicht nur der festen Überzeugung, dass Manfred Weber der Richtige als Kommissionspräsident sei, sondern auch, dass es nach der Europawahl einen legitimen demokratischen Anspruch auf das Amt gebe. Söder hält am Spitzenkandidatenprinzip fest. „Manfred Weber ist ein echter Brückenbauer. Er kann auf unsere Rückendeckung setzen.“
Eigene Akzente beim Klimaschutz
„Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen großen Antworten von der Großen Koalition auf die Herausforderungen der Zukunft“, so Söder weiter. Die große Frage sei: „Wie gehen wir mit Klimaschutz um?“ Er warnte davor, den Klimawandel zu ignorieren. „Es wäre unverantwortlich, darauf nicht zu reagieren. Die CSU werde beim Klimaschutz „eigene Akzente setzen“ und „handeln statt reden“, betonte der CSU-Chef. „Und Klimaschutz darf nicht nur ein Projekt für die Eliten sein, er muss auch sozial verträglich sein.“
Die Grundphilosophie laute „belohnen statt bestrafen“. Söder will zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung durch steuerliche Anreize voranbringen. „Und wir legen bei der Photovoltaik in Bayern zu. Wir haben bei erneuerbaren Energien neue Akzente gesetzt. Bayern leistet seinen Beitrag.“ Der CSU-Chef forciert außerdem einen schnellen Kohleausstieg – „und zwar so früh wie möglich.“
Harte Abgrenzung von der AfD
„Wir lehnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ab“, stellte Söder klar. „Die Grundpolitik der AfD ist negativ. Diese Art von Menschenbild schließt eine Zusammenarbeit aus.“ Für CDU und CSU müsse gelten, „keinen kleinen Spalt für die Zusammenarbeit aufzumachen.“ Das sei eine Frage der politischen Klugheit und des Anstandes. „Es ist richtig, eine ganz harte und deutliche Abgrenzung zu fahren.“
Volkspartei der Zukunft
Blume betonte: „Wir wollen zeigen: Volksparteien haben auch in Zukunft ihre Berechtigung. Mit unseren Konzepten bringen wir verschiedene Interessen zusammen.“ In Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur setzt Blume auf neue Wachstumsimpulse in Deutschland. „Wir wollen wirtschaftliche Prosperität erhalten und gleichzeitig wichtige Weichen für Klimaschutz stellen.“