Verkehrsstau auflösen!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart haben konkrete Lösungen im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich erreicht.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den Dauerstreit um den ständig wachsenden Transitverkehr lösen. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den „Gesprächsstau“ aufzulösen, so Scheuer nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich am Donnerstag in Berlin.

Zu dem Maßnahmenplan gehören etwa eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung. Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben. Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland ferner erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit „eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene“ erreicht werden und ein „Umweg-Transit“ verhindert werden könne.

Ziel aller Maßnahmen sei es, die „verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum“ zu reduzieren. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren.