Bayern stärkt den Klimaschutz

Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland werden. Das hat das Bayerische Kabinett beschlossen. Im Herbst soll über die künftige bayerische Klimastrategie entschieden werden. Diese soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Der Klimaschutz müsse wirksam und nachhaltig sein und gleichermaßen Stadt und Land mitnehmen. Man setze vor allem auf Klimainnovation und Klimatechnologie. Unter anderem soll bei alternativen Automobilantrieben auf Brennstoffzelltechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe gesetzt werden. Man verfolge in der Klimapolitik Anreize statt Verbote: Wer klimafreundlich unterwegs sei, solle etwa bei der Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets entlastet werden – wer Gebäude energetisch saniere, soll ebenfalls steuerliche Vorteile genießen.

Erneuerbare Energien sollen künftig in Bayern Vorfahrt haben. So wolle man beispielsweise bei der Windenergie verstärkt die Staatswälder nutzen. Die Staatsregierung halte den Zertifikatehandel gegenüber einer CO2-Steuer ohne wirkliche Lenkungswirkung beim CO2-Ausstoß für den deutlich wirksameren Ansatz. Bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage soll es zusätzliche Entlastungen geben.

Bayern will seine Klimastrategie eng mit Maßnahmen auf der Bundesebene verschränken. Bundesgesetzliche Maßnahmen müssten möglichst früh abgestimmt und im breiten, parteiübergreifenden Konsens auf den Weg gebracht werden, zum Wohle einer schnellen Handlungsfähigkeit und eines hohen Umsetzungstempos.

Zusätzliche 30 Millionen Bäume im Staatswald

Der Ministerrat hat beschlossen, dass im 800.000 Hektar großen Staatswald in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen Bäume gepflanzt werden sollen. Damit will man die CO2-Speicherkapazitäten der Wälder und Moore erhalten und klimafester machen. Dies komme außerdem dem Artenschutz zugute.

Einwegplastiktüten sollen verboten werden!

Plastikmüll soll deutlich reduziert werden. Dazu hat Bayerns Kabinett weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Kunststoffe sollen dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder wo es bessere Alternativen gibt. Aus Bayern soll daher eine Bundesratsinitiative gestartet werden, worin die Bundesregierung dazu aufgefordert werde, das Inverkehrbringen von Einwegplastiktüten zu verbieten und damit eine geplante EU-Richtlinie auszuweiten. Diese sieht bislang nur ein Verbot bestimmter Einwegplastiken wie Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme vor.

Kräftige Stärkung des Öko-Landbaus

Bayerns Staatsregierung will den Öko-Landbau kräftig stärken. Aktuell gibt es rund 10.000 Öko-Betriebe in Bayern, die 350.000 Hektar Agrarfläche ökologisch bewirtschaften. Damit befindet sich ein Drittel aller Öko-Betriebe und ein Viertel der ökologisch bewirtschafteten Fläche ganz Deutschlands im Freistaat. Rund die Hälfte der in Deutschland produzierten Öko-Milch wird in Bayern erzeugt.

Bis 2030 sollen der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 30 Prozent steigen. Dieses ehrgeizige Ziel resultiert aus dem angenommenen Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Mit einem neuen, auf dem Vorgängerprogramm basierenden Landesprogramm „BioRegio 2030“ sollen Nachfrage und Absatz heimischer Öko-Produkte deutlich gesteigert werden. Man will sicherstellen, dass es nicht zu einem Preisverfall oder zu Verwerfungen auf den Märkten für bayerische Bio-Lebensmittel kommt.