„Probleme benennen und lösen“

„Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur. Das liege unter anderem daran, dass in Bayern die Dinge angesprochen werden, die die Menschen umtreiben. Söder: „Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst.“

CSU-Politik schafft Sicherheit

„In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa“, sagte Söder.

Die neue Bayerische Grenzpolizei mache unseren Grenzraum sicherer, so Söder: „Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.“

Wettbewerb statt Protektionismus

Bei den internationalen Beziehungen zwischen den USA und der EU müsse man grundlegende Fragen neu justieren, so Söder: „Wir müssen uns besser aufstellen. Auf Zölle muss man mit Wettbewerb reagieren, nicht mit Protektionismus. Wir verbessern die Ansiedlungsstrategie, planen ein Reformkonzept zur Unternehmenssteuer, investieren mehr in unsere Infrastruktur und stärken die Forschung massiv.“

Zusammenhalt der Gesellschaft

Um die soziale Symmetrie des Landes zu erhalten setzt Söder auf eine wirksame Sozialpolitik bei wichtigen Themen wie Pflege, Alter und Familie: „Landespflegegeld, Familiengeld – das sind unheimlich wichtige und bundesweit einmalige Projekte, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen.“

Auch die Themen Wohnen und Nahverkehr haben für Söder einen hohen Stellenwert: „Der Freistaat wird eine Milliarde Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir legen eine eigene Mietpreisgarantie für alle staatlichen Wohnungen fest. Wir fördern als einziges Bundesland Wohneigentum mit Eigenheimzulage und Baukindergeld plus, damit sich junge Familien auch wieder Wohneigentum leisten können. Und im Nahverkehr verbessern wir gerade massiv die Taktzahlen, fördern tausende Busse und Trambahnen. Wir bauen neue Linien und Tangentialverbindungen gerade um München auf und realisieren die zweite Stammstrecke – ein Milliardenprojekt.“