Mehr Sicherheit an der Grenze

Die neue Bayerische Grenzpolizei startet noch in dieser Woche mit Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen durchführen.“ Die Grenzkontrollen sollen ab Mittwoch, den 18. Juli 2018 starten. Laut Herrmann sollen sie mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze gewähren.

Grenzkontrollen notwendig und wirksam

Herrmann machte deutlich: „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen.“ Die Bayerische Grenzpolizei soll bis auf weiteres ergänzend zur Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen durchführen. „Ganz besonders wichtig ist, dass die von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei durchgeführten Kontrollen eng verzahnt sind und zeitlich wie örtlich abgesprochen werden, direkt an der Grenze oder in Form der Schleierfahndung im grenznahen Raum. Deswegen setzen wir gegenseitig Verbindungsbeamte ein“, so Herrmann.

„Sofern bei festgestellten Personen insbesondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind, übergibt die Bayerische Grenzpolizei die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“, fügte Herrmann hinzu. Eine Zurückweisung könne nur durch die Bundespolizei vollzogen werden.

Im Jahr 2017 konnte die Bundespolizei mit ständiger Unterstützung durch eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an der deutsch-österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festnehmen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Zusätzlich wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Von ihnen wurden rund 2.000 festgenommen.

Beste personelle und materielle Aufstellung

Um die Bilanz der Kontrollen noch weiter zu verbessern soll die neue Bayerische Grenzpolizei sowohl personell als auch materiell bestens ausgestattet sein. Herrmann: „Um unser Kontrollnetz weiter zu verdichten, planen wir, die derzeit rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis 2023 auf 1.000 zu verdoppeln. „Zusätzlich investieren wir in die hochmoderne Ausstattung unserer Grenzfahnder, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichen Messenger-Dienst, mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeigen und spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.“ Mit der neuen Einheit sollen vor allem illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle bekämpft werden, so Herrmann. Die Koordination der Einsätze und die Fachaufsicht der Bayerischen Grenzpolizei wird deren neue Direktion in Passau übernehmen, die zum 1. Juli 2018 den Betrieb aufgenommen hat.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zufrieden über die getroffene Vereinbarung: „Damit werden mehr Kontrollen möglich und die Grenze sicherer. Eine Grenzpolizei gibt es nur in Bayern.“