Wirtschaft, Migration und Sicherheit im Fokus

Unser Parteivorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder machte deutlich, dass die Begrenzung der Migration eines der wichtigsten Themen bei der anstehenden Bundestagswahl sei: "CDU und CSU sind beim Thema Migration geschlossen wie nie. Deutschland ist kulturell und finanziell überfordert. Wir meinen es ernst und werden die illegale Migration begrenzen mit Grenzkontrollen und der Zurückweisung an den Grenzen. Bei der legalen Migration müssen wir genauer hinschauen: Wer kommt in unser Land? Es kann nicht sein, dass Vorschläge von NGOs entscheidend sind." Er forderte, dass es in bestimmten Fällen auch möglich sein müsse, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen: "Wer unser Land missachtet und unser Land und unsere Werte mit Füßen tritt, der kann nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben." Er machte klar: "Wer für ein Kalifat eintritt, muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren."

Auch bei der Wirtschaftspolitik brauche es eine deutliche Wende. Söder: "Die grüne Wirtschaftspolitik hat kein grünes Wirtschaftswunder gebracht, sondern grüne Pleiten organisiert. Es braucht ein Bekenntnis zu Leistung, es braucht Steuersenkungen statt Bürgergeld. Es braucht ein Bekenntnis zu einer vernünftigen Energiepolitik, statt Experimenten wie dem Heizgesetz." Eine wesentliche Aufgabe werde auch sein, Überregulierung zu beenden und mehr Freiheiten für Unternehmer zu schaffen.

Söder lobte das neue Miteinander mit der CDU unter Friedrich Merz. Die Union setze auf die Mitte, habe aber auch Mitte-Rechts im Blick: "Wir haben eine klare gemeinsame Linie, für Steuersenkungen, für Entbürokratisierung, für ein Bekenntnis zu Kernenergie und natürlich für eine massive Begrenzung der Migration sowie für Abschiebung von Straftätern und zwar so schnell wie möglich."

Söder betonte, dass CDU und CSU zusammen für den größtmöglichen Erfolg bei der Bundestagswahl kämpfen: "Unser gemeinsam erklärtes Ziel ist - zur Stärkung Deutschlands aber auch zur Stärkung unserer Demokratie - dass am 23. Februar das Kapitel Scholz, das Kapitel Ampel beendet wird und eine neue Ära beginnt, mit einem neuen Bundeskanzler und der heißt Friedrich Merz."

ZUM PRESSESTATEMENT MIT DR. MARKUS SÖDER UND ALEXANDER DOBRINDT.

Bei seinem Besuch in Seeon machte unser gemeinsamer Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich: "Wir sind ein Land, das zur Zeit unter Wert geschlagen wird, was unter Wert regiert wird, wir wollen das korrigieren. Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel." Dies gelte ganz besonders für die Wirtschaftspolitik. Merz hob insbesondere die Themen Bürokratie, Arbeitsmarkt, Energieversorgung sowie eine Steuerreform hervor. Als eine der ersten Maßnahmen kündigte Merz eine Reform des Bürgergelds an. Er machte klar, dass diejenigen, die den Sozialstaat wirklich brauchten, auch künftig unterstützt werden. Aber: "Diejenigen, die heute Bürgergeld empfangen, aber arbeitsfähig sind, sollten sich darauf einstellen, dass wir dieses System so nicht fortsetzen."

Merz forderte außerdem, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen müsse: "Europa muss weltpolitikfähig werden und dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten."

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat legte ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Migration ab: "Die Zahl der nach Deutschland gekommenen und immer noch kommenden Migranten ist objektiv einfach zu hoch." Dies habe Auswirkungen für das ganze Land: "Wir werden die Probleme in Deutschland nicht lösen können, wenn wir die Zahl der Migranten nicht strikt begrenzen. Illegale Migration muss gestoppt, legale gesteuert werden.", so Merz.
 

ZUM PRESSESTATEMENT MIT DR. MARKUS SÖDER, FRIEDRICH MERZ UND ALEXANDER DOBRINDT.

Unser Spitzenkandidat Alexander Dobrindt machte klar, dass die CSU bereit ist, Verantwortung in der neuen Bundesregierung zu übernehmen: "Es geht darum, eine Regierung zu bilden - eine Regierung der Stabilität, der Stärke und des neuen Stils". Dazu habe man einen "Comeback-Plan für Deutschland" erarbeitet. Dobrindt: "Deutschland braucht wieder wirtschaftliches Wachstum. Arbeit muss sich wieder lohnen, wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise und wir brauchen Klimamaßnahmen, die sich daran messen lassen, ob sie Wirtschaft und Arbeitsplätzen nutzen." Die CSU werde daher beispielsweise das Heizungsgesetz der Ampel wieder abschaffen und ermöglichen, dass energetische Gebäudesanierungen zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer abgesetzt werden können.

Bei der Migration werde man konsequent durchgreifen: "Wir wollen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen." Neben Zurückweisungen an den Grenzen und Ausweisungen von Straftätern werde die CSU dafür sorgen, dass es eine Rückkehr-Roadmap für Syrien gibt. Das Aushebeln der Bezahlkarte durch eine "linke Umgehungsindustrie", so Dobrindt, werde man unter Strafe stellen.

Dobrindt schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus: "Wer grün wählt, der wählt nicht den Politikwechsel, sondern der gibt seine Stimme der zukünftigen Opposition."

Lesen Sie hier das Beschlusspapier "Agenda für den Politikwechsel" der CSU-Landesgruppe.