Söder: Demokratie braucht starke und mutige Demokraten

Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache zum gemeinsamen Kampf um und für die Demokratie aufgerufen. „Wir setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass. Und wir kämpfen für das Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte Söder. Man dürfe die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren und sie damit radikalen Kräften überlassen. „Die Demokratie braucht starke und mutige Demokraten“, betonte er.

Seine größte Sorge sei die um Krieg oder Frieden: „Die Ukraine verteidigt sich, aber sie verteidigt indirekt auch uns. Wir dürfen sie deshalb nicht im Stich lassen.“ Und Deutschland müsse seine Bundeswehr deutlich stärken. Zudem betonte der Ministerpräsident erneut: „Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson.“

Gleichzeitig nutzte Söder die Neujahrsansprache zu einer politischen Standortbestimmung: Er nannte die Krise um den neuen Bundeshaushalt eine Staatskrise. „Immer wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu“, sagte er. „Deutschland und die Welt sind leider in der Krise. Erst Corona, dann Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel, eine Staatskrise durch einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die Sorge vor sinkendem Lebensstandard.“ Man habe im Freistaat aber bisher alle Krisen ordentlich gemeistert.

Söder forderte in seiner Neujahrsansprache außerdem eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung und die Wiederbelebung der Kernkraft. „Allein mit Ideologie werden Deutschlands Probleme nicht gelöst“, so Söder.