Milliarden-Spritze für Bahnen und Busse

Um den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland attraktiver und zuverlässiger zu machen, stockt der Bund auf Initiative der CSU seine Milliardenzuschüsse deutlich auf. Damit erhalten die Kommunen zum einen mehr Geld für Bauprojekte. Zum anderen bekommen die Länder bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro extra aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen.

„Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dafür brauche es attraktive Angebote vor Ort. Mehr investiert werden könne nun in Elektrifizierungen von Strecken, in Reaktivierungen stillgelegter Abschnitte oder die Renovierung von Stationen, in denen es von der Decke tropft. Dies solle in Städten wie auf dem Land umgesetzt werden, betonte Scheuer. Möglich werden soll außerdem, dass Länder oder Verkehrsverbünde mehr Zugfahrten bestellen, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungstickets günstiger machen.

Der Bundestag hat ein weiteres Gesetz beschlossen, das Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Geplant ist unter anderem, dass 14 ausgewählte Bauvorhaben statt von den Behörden direkt per Gesetz vom Parlament genehmigt werden sollen. Um mehr Bahnübergänge zu beseitigen, die Züge wie Autos ausbremsen, sollen zudem Kommunen von Kosten entlastet werden. Großprojekte sollten von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“, hielt Scheuer fest.