Rekordhoch für Kommunen

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt.

„Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, gab Füracker bekannt. „Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft.“

Das Verhandlungsergebnis bedeutet für die Kommunen ein Plus von 436 Millionen Euro bzw. 4,6 Prozent gegenüber 2018. Gemeinsam ist es gelungen, für 2019 Schwerpunkte bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen und im investiven Bereich zu setzen.

Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich, steigen um 240 Millionen Euro (bzw. 6,6 Prozent) auf 3,9 Milliarden Euro. Das ist ein neuer absoluter Höchststand. Diese Mittel ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Wesentlicher Maßstab für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit: Finanzschwächere Kommunen erhalten je Einwohner höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere. Die Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, konsolidierungswillige Gemeinden werden auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt.

Aber auch bei den Investitionen werden erneut starke Akzente gesetzt: Die Mittel zur Förderung des Baus insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen werden um 50 Millionen Euro (plus 10 Prozent) auf 550 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Betriebskostenförderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) steigen um 20 Millionen Euro (27 Prozent) auf 94 Millionen Euro. Auf dem erreichten hohen Niveau fortgeführt werden die Krankenhausfinanzierung mit 643 Millionen Euro und die Investitionspauschalen mit 446 Millionen Euro.

Unterstützung beim Straßenbau

Die Mittel für die Straßenbauförderung werden um insgesamt 31 Millionen Euro aufgestockt. Hierzu wird der Kommunalanteil am Kfz-Steuerersatzverbund um 2 Prozentpunkte auf 54,5 Prozent erhöht. Zudem sind zur Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 65 Millionen Euro für Erstattungen insbesondere für bereits fertiggestellte und laufende Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, für die Gemeinden aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Beiträge mehr erheben können. 35 Millionen Euro werden für die im kommunalen Finanzausgleich neu eingeführten Straßenausbaupauschalen eingesetzt. Diese erhalten zunächst die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsquelle tatsächlich genutzt haben.

Im Jahr 2020 sollen die Straßenausbaupauschalen auf 85 Millionen Euro aufgestockt und dann allen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für die Straßenausbaupauschalen sollen danach weiter aufwachsen, und zwar in dem Umfang, in dem die Mittel bei den Erstattungsleistungen zurückgeführt werden können. Im Endausbau sollen damit mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung stehen.