„Neue Qualität von Datensicherheit“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) zum aktuellen Vorfall des Datendiebstahls deutlich gemacht: „Das war kein Kavaliersdelikt, sondern ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Das ist vergleichbar mit einem Einbruch in die Wohnung. Daher braucht es für das Hacken die gleichen Strafen wie bei Einbruch oder Diebstahl.“ Man brauche generell eine neue Qualität von Datensicherheit, so Söder: „Die aktuellen Angriffe sind ein Weckruf. Die Politik darf Datenschutz nicht als lästiges Übel begreifen. Aber auch jeder einzelne Bürger ist selbst gefordert, seine Daten genauso zu schützen wie seine Wohnung.“

CSU soll sich breiter aufstellen

Der designierte neue Parteivorsitzende Söder will das Jahr 2019 für einen grundlegenden Neuanfang nutzen: „Wir brauchen eine Erneuerung der CSU. Es muss mehr Diskussionen in der Partei geben und Chancen, dass sich die Mitglieder stärker einbringen können.“ Die Partei müsse sich insgesamt breiter aufstellen: „Die CSU darf sich nicht nur auf eine Wurzel, wie das Konservative, verengen. Wir brauchen das Liberale, das Ökologische und das Soziale genauso. Das wird ein längerer und schwierigerer Weg werden.“

Mehr Zusammenhalt in Europa

Im Hinblick auf die Europawahl sagte Söder: „Die CSU ist eine proeuropäische Partei. Das war schon unter Franz Josef Strauß so. Mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber haben wir die Chance, den künftigen EU-Kommissionschef zu stellen. Bei dieser Wahl geht es nicht um das Kleinklein in Europa, sondern um die Zukunft Europas. Nationalisten, Populisten und Extremisten bedrohen die europäische Idee. Der Brexit zeigt, wie es ohne Europa wäre und was passiert, wenn es in Europa keine Stabilität gibt. Wir müssen Europa zusammenhalten.“

Abbau des Solidaritätsbeitrags

Söder: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit, den Soli rasch abzubauen. Wenn eine Aufgabe wie der Ausbau Ost endet, muss auch die Abgabe enden. Unabhängig davon: Wir sollten uns stärker um die Wirtschaftspolitik kümmern und die Konjunktur im Auge behalten. Es ist daher Zeit für eine Unternehmenssteuerreform. Viele Länder wie Frankreich oder USA senken derzeit ihre Unternehmenssteuern und machen Deutschland dadurch wieder zu einem Hochsteuerland. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir die Unternehmenssteuern international anpassen. Wir wollen eine Senkung um fünf Prozent. Das stärkt den Standort Deutschland.“

Fahrverbote sind der falsche Weg

Für den Ministerpräsidenten ist auch klar: „Wir dürfen nicht zulassen, dass mit der Autobranche eine zentrale Industrie in Deutschland dauerhaft geschwächt wird. Die endlose Debatte über den Diesel schädigt Deutschland nachhaltig. Wir brauchen einen Neustart. Gesunde Luft ist wichtig. Das können wir mit der Hardware-Nachrüstung und einem verbesserten Öffentlichen Personen-Nahverkehr erreichen. Fahrverbote sind auf Dauer der falsche Weg. Wir brauchen eine nachhaltige Zukunftsstrategie für das Automobil und die Mobilität. Allein wegen der neuen Klimaziele der Europäischen Union müssen wir uns besser aufstellen. Es muss bei dem Thema Elektromobilität einen echten Quantensprung geben. Deutschland darf nicht weiter hinterherhinken. Die Weltmärkte verändern sich hier grundlegend Es braucht eine nationale Automobilstrategie. Die Bundesregierung sollte mit der Automobilwirtschaft und den Beschäftigten eine solche Strategie auf den Weg bringen.“