Artikel vom 22.02.2023
Politischer Aschermittwoch der CSU in Passau
Weiß-blau statt woke - Freistaat statt Verbotsland!
In einer eindrucksvollen Rede hat der Bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende Dr. Markus Söder die CSU beim Politischen Aschermittwoch in Passau auf das Landtagswahljahr eingeschworen.
Rückkehr des einzig wahren Originals in die Passauer Dreiländerhalle: 70 Jahre Tradition und Leidenschaft, 70 Jahre Politischer Aschermittwoch. Bei ausgelassener Stimmung üben die Redner scharfe Kritik an der Chaos-Ampel in Berlin. Tausende Teilnehmer wollten sich das Spektakel nicht entgehen lassen und füllten die Halle bis auf den letzten Platz. Die CSU steht für Heimat, Modernität und verkörpert das Bayern-Gefühl wie keine andere Partei.
Rückenwind für das Wahljahr! Mit Standing-Ovations und tosendem Applaus empfingen die Besucher Markus Söder, der gleich deutlich macht: „Political Correctness hat hier Pause. Wir sagen, was die Menschen fühlen und denken. Das ist Passau pur.“
Zu Beginn stellt der Bayerische Ministerpräsident klar: „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte.“ Söder sieht die CSU klar im Aufwärtstrend. Die Aschermittwoch-Fans stimmt er ein: „Wir wollen die Landtags– und Bezirkstagswahl gewinnen und zwar zusammen.“
Desaströse Verteidigungsbilanz
„Das peinlichste Kapitel der Ampel“, so Söder, „ist die Verteidigungspolitik.“ Aus der Zeitenwende sei eine Zeitlupe geworden. Schuld daran sei die ehemalige Verteidigungsministerin, die länger an ihrem Amt klebte, als so manche auf der Straße.
In Krisen-Zeiten brauche es eine verlässliche Regierung und keine Regierung, die sich in einen Krieg hineinredet. An Olaf Scholz richtet er daher die Worte: „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie endlich Frau Baerbock mit ihren unbedachten Äußerungen. Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.“ Ein klares Bekenntnis macht Söder zur Unterstützung der Ukraine. Sowohl für die Kriegsflüchtlinge als auch für militärische Hilfen: „Wir wollen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt, sondern die Ukraine erfolgreich ist.“
Integration und Migration
„Bayern ist ein herzliches Land“, sagt Söder. Der Freistaat habe den Willen, den Menschen zu helfen, die in Bayern Schutz suchen. „Aber alles stößt an die Grenzen der Machbarkeit.“ Von der Bundesinnenministerin fordert er, nicht nur Wahlkampf in Hessen zu betreiben, sondern endlich echte Entlastung für die Kommunen zu schaffen, „sonst wird sie zur nächsten Lambrecht.“
Bayern ist ein beliebtes Zielland der Migration. „Andere reden von Integration, wir machen sie“, stellt Söder klar. Die Erfolge sind an der niedrigen Kriminalitäts- und hohen Beschäftigungsrate abzulesen. Den Plänen der Ampel, der ideologischen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, erteilt er eine klare Absage. „Unsere Staatsbürgerschaft ist keine einfache Mitgliedschaft in einem Verein.“ Es braucht ein Bekenntnis zum Land und gute Sprachkenntnisse. „Wer Deutscher werden will, muss auch Deutsch sprechen können.“
Rationale Energiepolitik statt Grüne Ideologie
Für die derzeitige Energiepolitik bringt Söder nur wenig Verständnis auf. Sie sei geprägt von Ideologie statt Vernunft. „Die Grünen faseln von Klimaschutz und baggern nach Kohle.“ Deutschland gebe damit ein peinliches Bild in der Welt ab. Scharfe Kritik übt Söder am grünen Bundeswirtschaftsminister: „Ludwig Erhard würde im Grab rotieren, wenn er wüsste, dass er einen solchen Nachfolger hat.“
Auf den erhobenen moralisch-grünen Finger könne die Bundesregierung getrost verzichten. Unmissverständlich stellt Söder klar: „Bayern spielt energiepolitisch in der Champions-League!“ Während die CSU die Erneuerbaren Energien voranbringe, forderten die Grünen doppelt so hohe Strompreise im Süden.
Für den ländlichen Raum, den Söder als „Zukunftsraum“ betitelt, hat diese Bundesregierung kein Verständnis. „Die Grünen sind Autofeinde“, sagt Söder und gibt gleichzeitig ein Bekenntnis zum Autoland-Bayern ab.
Die Ampel-Parteien fordern ein anderes Gesellschaftsmodell
„Wokeness und Cancel-Culture regieren in Berlin“, so Söder. Sogar „Polizisten müssen sich mehr ums Gendern als um Gauner kümmern.“ So versinke die Nation im Chaos. Schwarz-Grün in Bayern erteilt er daher eine klare Absage. In der CSU sieht Söder das genaue „gesellschaftliche Gegenmodell“ zur grünen Verbotspartei mit gesellschaftlichen Umerziehungsphantasien. In Bayern lebten freiheitsliebende Menschen. „Wir sind kein Zwangsstaat, sondern ein Freistaat. Dafür kämpfen wir. Wir lassen uns von den Grünen nicht Kultur und Sprache diktieren.“ Das Publikum in Passau bedankt sich hierfür mit donnerndem Applaus.
Bayern ist und bleibt sozial
„Ich werde oft gefragt, wofür die CSU steht“, sagt Söder und gibt direkt die Antwort darauf: „Bayern ist das erste und einzige Bundesland, das ein Pflegegeld und Familiengeld eingeführt hat. Die kostenlose Meisterausbildung wird kommen. Drei gute Gründe, die CSU zu wählen.“ An dieser Stelle erinnert Söder an Barbara Stamm, die sich wie keine Zweite für das Soziale in Bayern engagiert hat: „Sie fehlt uns allen.“
Gut gerüstet für die Zukunft
Söder kritisiert Christian Lindner und die FDP scharf für ihre Tricksereien beim Schuldenmachen. Den Liberalen wirft er Betrug am Wähler vor: „Dass die FDP die Erbschaftssteuer erhöht, hätte ich nie gedacht.“ Bayern wiederum glänze mit einem konsolidierten Haushalt „ganz ohne Tricksereien.“ Zudem sei „die Hightech-Agenda die größte Technologie-Offensive der bayerischen Geschichte“, während in Berlin der Etat für Forschung gekürzt werde.
„Die Ampelparteien haben kein Bayern- Gen.“ Söder appelliert an die Aschermittwoch-Fans: „Lasst uns Bayern vor der Ampel schützen.“ Unter tosendem Jubel der Halle betont er abschließend: „Ich will meine ganze Kraft, meine ganze Leidenschaft, für Bayern und die CSU geben!“
Für Generalsekretär Martin Huber gehören Bayern und CSU zusammen
„Die CSU ist die einzige bürgerliche Partei in Bayern, die Klartext spricht“, so Huber. Die FDP werde zunehmend zu einer linken Partei, während die Bayern-SPD kaum existent sei. Bei den Reden der Grünen hingegen „gibt es mehr Gendersternchen als Sterne am Nachthimmel.“