Weichenstellung für die Schicksalswahl

„Die Landtagswahl 2023 wird eine Schicksalswahl für die CSU. Danach muss man handeln und ich bin entschlossen, das zu tun.“ So begründete Markus Söder die heute vorgenommene Kabinettsumbildung. Zum Auslaufen von Corona gelte es, jetzt einen Aufbruch zu organisieren.
Als Kriterien für die Auswahl der neuen Minister nannte Söder höchste Fachkompetenz im Land, die Fähigkeit, der Berliner Ampel ein Gesicht entgegenzusetzen und die Eigenschaft als Stimmenzugpferd vor Ort.
 
Vier neue Kabinettsmitglieder

• Ulrike Scharf wird neue Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
• Christian Bernreiter wird neuer Staatsminister für Bau und Verkehr.
• Markus Blume führt künftig das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
• Sandro Kirchner rückt an die Stelle des Innenstaatssekretärs.

 
 
Neue Generalsekretäre
Mit Blick auf die Landtagswahl gelte es zudem, die Partei neu zu stimulieren. Nach dem Aufrücken von Markus Blume in den Ministerrat wird Stephan Mayer neuer Generalsekretär. Der Parteivorsitzende unterstrich, Stephan Mayer sei sehr medien- und regierungserfahren, kenne sich mit Organisation aus und sei darüber hinaus sehr basisgebunden. Ihm zur Seite gestellt wird als stellvertretende Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel. Sie soll ein Scharnier zur Landtagsfraktion bilden.

Der bisherige stellvertretende Generalsekretär Florian Hahn wird erster Internationaler Sekretär der CSU. Er ist bereits verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und wird für die CSU das wichtige Feld der Außenpolitik stärken.

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