Söder: Östliche Nato-Grenzen ausreichend absichern

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat bei einem Besuch in Wien Österreichs neuen Bundeskanzler Karl Nehammer getroffen. Aktuelles Thema der Gespräche war die Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Söder sprach sich für ein geschlossenes Vorgehen des Westens bei Wirtschaftssanktionen aus: „Es war zu befürchten, was jetzt passiert. Wir hatten immer noch alle gehofft, das lässt sich abwenden“, so Söder. Er rief dazu auf, die östlichen Nato-Grenzen ausreichend abzusichern. Man müsse jetzt der Ukraine Beistand leisten, so Söder. „Wir müssen aber auch die Nato sicher machen.“ Das Wichtigste sei jetzt, dass der Westen geschlossen agiere und man in Deutschland geschlossen hinter der Bundesregierung stehe, sagte Söder. Wichtig sei zudem, „jetzt unsere Sicherheit zu garantieren, den Nato-Bereich abzusichern“, und noch einmal klarzumachen, dass Russlands Verhalten in keinster Weise zu akzeptieren sei. 

Zudem müssten jetzt klare Entscheidungen getroffen werden beispielsweise zur Verstärkung der Bundeswehr. „Wir müssen uns überlegen, auch die europäische Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu erhöhen.“ Und man müsse mit den USA absprechen, dass jetzt insgesamt an der Nato-Grenze genügend Truppen stationiert seien, um die Sicherheit zu gewährleisten. Laut Söder sei es keineswegs sicher, dass es am Ende bei einer Aggression Russlands gegen die Ukraine bleibe. „Ich glaube, das ist eine Bedrohung und Herausforderung im sehr großen Stil. Deswegen müssen alle zusammenhalten, müssen für die Werte, für die wir stehen, eintreten und die Ukraine sehr, sehr massiv unterstützen.“

Söder verwies auf Gespräche zwischen Bund und Ländern, in denen es auch um europäische und deutsche Unterstützung für die Ukraine gehe. „Natürlich muss da Hilfe geleistet werden.“ Man müsse der Ukraine jede Hilfe geben, die sie brauche.