Söder: Grundlegender Richtungswechsel nötig

Die Union will Deutschland nach Worten von CSU-Chef Markus Söder mit einem Richtungswechsel-Programm wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. „Das wird ein Wende-Programm“, sagte Söder nach der Sitzung des CSU-Vorstands mit Blick auf das für kommende Woche angekündigte gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. 

Als konkretes Beispiel stellte Söder ein „Entrümpelungsgesetz“ in Aussicht: für eine Entbürokratisierung von Bauwirtschaft, Sozialbereich, Gesundheit, Pflege. Es soll im Bund eine Paragrafenbremse geben: Für ein neues Gesetz sollen zwei entfallen. Statistikpflichten etwa für die Wirtschaft sollen abgebaut, Brandschutz- und Datenschutzvorschriften verbessert werden, das Lieferkettengesetz wolle man schleifen. Und das Verbandsklagerecht soll gestrichen werden. Es bringe nichts, viel Geld für die Bahn auszugeben, „solange bestimmte Institutionen alles beklagen und alles verzögern“, so Söder. 

„Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken“ - das nannte Söder als die großen Themen des Programms und betonte: „Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.“