Politikwechsel für Deutschland

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Das knapp 80 Seiten starke Programm wurde einstimmig verabschiedet. CSU-Chef Markus Söder: „Es ist Zeit, dass sich was ändert in unserem Land. Wir können viel mehr, aber wir sind durch hausgemachte Fehler der Ampel auf einem absteigenden Ast. Die Ampel hinterlässt einen wirtschaftlichen, aber zum Teil auch einen demokratischen Scherbenhaufen. Es braucht eine grundlegende Umkehr: nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Richtungswechsel. Unser Ziel ist ein neuer Aufschwung statt Depression. Ein neues Wirtschaftswunder statt grüner Rezession. Neue Sicherheit im Ausland statt internationaler Isolation.“

In ihrem Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU finden Sie hier.