Stabilität statt Schulden!

Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden. Gleichzeitig muss der Bund in der Wirtschafts- und Forschungspolitik einen Zahn zulegen. Das hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder im Interview mit dem Münchner Merkur klargestellt.

 Festhalten an der schwarzen Null

Söder hält an der schwarzen Null fest: „Die Schuldenbremse aufzuheben, würde nach meiner Überzeugung zu einer neuen Finanzkrise in Europa führen. Dann gibt es gerade in den südlichen Ländern kein Halten mehr und es würden wieder zu Lasten der Stabilität des Euro Schulden gemacht.“ Der CSU-Vorsitzende warnte: „Wenn Deutschland die Schuldenbremse verwirft, wäre das ein Dammbruch. Da können wir nicht mitgehen.“

Vollgas in der Wirtschafts- und Forschungspolitik

„Der Bund muss in der Wirtschafts- und Forschungspolitik einen Zahn zulegen“, hielt Söder fest. Die entscheidende Frage sei, ob Deutschland technologisch mit China und den USA auf Dauer mithalten könne. Dazu brauche es ein Gesamtpaket: „Die Selbstblockade mit jahrelangen Genehmigungsverfahren muss enden und wir brauchen mehr Offenheit und Geld für Technologie. Ich habe wenig Verständnis, wenn Politiker vor Ort zum Beispiel von einem 5G-freien Land träumen.“

Söder forderte außerdem: „Wir müssen den Soli komplett abbauen, wir brauchen eine international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer und der Strompreis muss runter.“

2019 war ein gutes Jahr für Bayern

Für das Jahr 2019 zog der CSU-Chef eine positive Bilanz: „Es war ein sehr intensives, aber unter dem Strich gutes Jahr für Bayern. Wir haben in der Staatsregierung einen Stil entwickelt, der sich wohltuend abhebt von dem der permanenten Selbstbeschäftigung in Berlin. Und wir haben große Weichen richtig gestellt: die mutige Entscheidung zum Arten- und Klimaschutz und der Start der Hightech Agenda für Bayern.“