Klimaschutz stärken — Bürger entlasten!

Gut für den Klimaschutz und die Bürger: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem überarbeiteten Klimapaket zugestimmt. Die CSU hat dabei einseitige Belastungen für die Bürger verhindert. 
 
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder betont: „Wir haben einen vernünftigen Klima-Kompromiss. Die drohende Klima-Blockade ist abgewendet. Unter dem Strich ist der Kompromiss also verantwortungsbewusst für Klimaschutz, Verbraucher und ländlichen Raum. Für die CSU war wichtig: Den Bürgern wird der höhere CO2Preis wieder zurückgegeben. Der Strompreis sinkt und die Pendlerpauschale wird sogar erhöht. Klimaschutz geht alle an. Aber es darf nicht nur ein Projekt für Eliten oder Ideologen sein.“ 
 
Entlastung für Bürger und  Unternehmen
 
Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht einen höheren Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden vor. Er soll zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten und schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden.
 
Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug stärker entlastet werden. Wir haben durchgesetzt:

• Pendlerpauschale steigt: ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer und ab 2024 nochmals um weitere 3 Cent ab dem 21. Kilometer
• Bahnfahren wird günstiger: Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn ab Anfang 2020
• Strompreis sinkt: durch die Senkung der EEG-Umlage zur Ökostromförderung
• Steuerbonus kommt: bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern

Als Ausgleich für Steuerausfälle sollen die Länder vom Bund für die Zeit von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten. Mit dieser Einigung stehen nun auch die BundLänder-Finanzen auf soliden Beinen.
 
CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt klar: „Es ist ein guter Jahresabschluss: Wir konnten einseitige Belastungen für die Bürger abwenden. Wir haben Handlungsfähigkeit gezeigt und CSU-Linie gehalten. Wir schützen das Klima mit wirksamen Maßnahmen und kommen dabei ohne ein einziges Verbot aus. So geht Politik mit Vernunft und Maß.“