Mehr Konsequenz im Klimaschutz!

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen gefordert, endlich Ernst mit dem Klimaschutz zu machen. Zum vergangenen Weltklimagipfel in Polen stellte er fest: „Der Klimagipfel von Kattowitz muss die Trendwende bringen. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist auf Rekordhöhe und steigt weiter. Die Entwicklung der drei Jahre, die seit dem Klimagipfel von Paris vergangen sind, ist absolut nicht befriedigend. Von Kattowitz muss daher ein Signal ausgehen, die Beschlüsse von Paris verbindlich und vor allem schneller umzusetzen.“

Die Lage ist ernst

Der Klimagipfel habe gezeigt, dass die Lage in der Tat sehr ernst sei: „Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, gerät zunehmend außer Sichtweite. Von 184 Ländern, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben, erfüllen derzeit nur 17 ihre Zusagen. Leider bleibt auch Deutschland hinter seinen selbst gesteckten Zielen zurück. Aber das werden wir aufholen. Mit dem Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung im kommenden Jahr verabschieden wird, werden wir den Schritt von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit vollziehen. Dann werden die Klimaschutzmaßnahmen überprüfbar. Diese Verbindlichkeit muss künftig in allen Staaten gelten.“

Klimaschutz als „Überlebensfrage“

Der Klimaschutz sei die „Überlebensfrage der Menschheit“. Zehn Prozent der reichsten Länder der Welt würden 50 Prozent der CO2-Emmissionen verursachen. Darunter würden hauptsächlich die Menschen in Entwicklungsländern leiden. „Sie verlieren durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage. Kürzlich habe ich die Tschad-Region besucht. Dort ist seit drei Jahren kein Regen mehr gefallen. Die Pflanzen sind verdorrt, Tiere liegen tot am Straßenrand. Eine absolute Katastrophe für die Menschen. Über 20 Millionen Klimaflüchtlinge sind allein in dieser Region unterwegs“, so Müller.

Kohleenergiegewinnung weltweit minimieren

In Polen werden beispielsweise immer noch 80 Prozent des Energiebedarfs mithilfe von Kohleenergie gedeckt – das konnte man laut Müller förmlich vor Ort in Kattowitz riechen: „Deswegen müssen alle europäischen Länder jetzt in Sachen Kohleausstieg ihre Hausaufgaben erledigen. Auch, um mit gutem Beispiel in der Welt voranzugehen. Es ist ja richtig, dass wir über den Ausstieg aus der Kohlekraft diskutieren. Doch viel entscheidender ist es, zu verhindern, dass Entwicklungs- und Schwellenländer überhaupt erst in die Kohle einsteigen.“

Saubere Energie durch saubere Technologie

Müller: „Natürlich wollen alle Elektrizität. Wir können sie aber nur zum Verzicht auf Kohle bewegen, wenn wir sie beim Aufbau klimafreundlicher Zukunftstechnologien unterstützen. Afrika etwa darf nicht der schwarze Kontinent der Kohle werden, sondern muss der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien werden.“ Die Bundesregierung habe daher ihre Fördermittel verdoppelt und weitere 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Grünen Klimafonds zur Förderung entsprechender Projekte in armen Ländern erhöht. Müller: „Wir finanzieren damit den Umstieg in klimaschonende Technologien. Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass andere Staaten ihre Zusagen für den Klimafonds erhöhen. Wir brauchen aber darüber hinausgehende Impulse. Deshalb habe ich in Kattowitz eine neue Allianz für Entwicklung und Klima gestartet, um zusätzliche private Investoren für Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländer zu gewinnen. Über 70 Unternehmen, Behörden und Organisationen streben an, klimaneutral zu werden, indem sie Emissionen vermeiden, reduzieren und den verbliebenen Rest zu kompensieren. Ich hoffe, dass es bald 700 sind.“