Söder fordert eine konsequentere Abschiebepolitik

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei und schnellere Abschiebungen - auch nach Syrien und Afghanistan. "Jemand der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen", sagte Söder.

Mehr Sicherheit durch mehr Kontrollen

Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. "Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein", betonte Söder. "Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen", ergänzte der CSU-Parteichef. Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen aus. "Dann gibt es mehr Sicherheit."

Die Migrationspolitik der Union um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel. Danach sei vieles verbessert und verändert worden. Nun habe aber die Ampel-Koalition, insbesondere die Grünen, andere Möglichkeiten geschaffen. "Wir sind ein Land, das gern helfen will, wir brauchen auch Zuzug, aber wir brauchen Zuzug, der uns nutzt", sagte Söder. 

Scholz ein "trauriger Kanzler"

Der Bundesregierung traut Söder eine Veränderung in der Migrationspolitik nicht zu. Bundeskanzler Olaf Scholz sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit in seiner Regierung zu organisieren. "Im Grunde genommen ist ja der Olaf Scholz - wenn man
ehrlich ist - ja schon ein trauriger Kanzler", sagte Söder. Er fügte hinzu: "Am besten wäre es, Olaf Scholz übergibt uns die Verantwortung - dann geht es schneller."