30 Mio. Euro für Hochwasserschutz

Der Freistaat stellt zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die durch das Juni-Hochwasser entstandenen Schäden an den Hochwasserschutz-Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Das hat das Kabinett beschlossen. Dabei entfallen auf staatliche Gewässer erster und zweiter Ordnung rund 14,5 Millionen Euro, auf Wildbäche rund 7,5 Millionen Euro sowie auf kommunale Anlagen rund 8 Millionen Euro. Mit diesen Sofortmaßnahmen wird verhindert, dass im Fall eines weiteren Hochwassers an den beschädigten Schutzanlagen Gefahren für Leib und Leben entstehen. Darüber hinaus wurden Vorschläge für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz vorgestellt. Im laufenden Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ stehen jetzt schon jährlich rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Zusätzlich wird der Freistaat mit dem sogenannten HOCHWASSER-CHECK zum 1. August 2024 ein neues Tool für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen starten, denn die bayerischen Städte und Gemeinden sind ein besonders wichtiger Akteur beim Hochwasserschutz. Der HOCHWASSER-CHECK ist ein weiterer zentraler Baustein für einen noch besseren Hochwasserschutz vor Ort. Kernelement ist ein ausführliches Beratungsgespräch zwischen Wasserwirtschaftsamt und Kommune, ergänzt um optionale Ortsbegehungen. Gemeinsam mit der jeweiligen Kommune werden dabei mögliche Wassergefahren identifiziert. Zentral hierfür sind die bestehenden Hochwassergefahrenkarten sowie die Hinweiskarte Oberflächenabfluss und Sturzflut. Diese wurde im Februar 2024 veröffentlicht. Sie enthält Informationen zu Risiken durch wild abfließendes Wasser in der Fläche, die auch abseits von Gewässern bestehen. Auf Grundlage dieser Beratung werden geeignete Maßnahmen erörtert und die nächsten Schritte zur Umsetzung aufgezeigt. Mit dem HOCHWASSER-CHECK werden die Kommunen kontinuierlich auch bei den weiteren Schritten der Umsetzung begleitet.