Huber: Die Ampel streitet sich permanent

Generalsekretär Martin Huber hat im Interview mit dem Straubinger Tagblatt deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt und die zentralen Themen für Bayern aufgezeigt.

Die Ampel streitet sich permanent auf offener Bühne. "Das ist ein erbärmliches Bild und beschädigt das Grundvertrauen der Menschen in Politik und Institutionen. Es ist an der Zeit, dass der Bundespräsident seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt nachkommt und die Streithähne an einen Tisch holt. Wenn das nicht hilft, muss die Vertrauensfrage gestellt werden. So wie jetzt kann es definitiv nicht noch ein Jahr weitergehen. Das ist ein großer Schaden für das Land", so Huber. "Die Grünen haben inhaltlich nichts drauf außer den Zahnbelag vom Kiffen. Sie sind nicht regierungsfähig. Ob beim Klimaschutz mit der Brechstange, beim Heizgesetz, das die Bauwirtschaft mit zum Erliegen gebracht hat, oder beim Thema innere Sicherheit: Überall sind die Grünen auf dem falschen Dampfer. Wir haben in Bayern seit Einführung der Grenzpolizei vor sechs Jahren über 100.000 Fahndungstreffer. Für uns ist völlig klar: Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht zufriedenstellend gewährleistet ist, braucht es die Fortsetzung der Binnenkontrollen, um Migration zu begrenzen und vor allem um Kriminalität zu verhindern", ergänzte Huber.

Das Bürgergeld muss nicht reformiert, sondern komplett rückabgewickelt werden

Mit Blick auf das Bürgergeld betonte Huber: "Das Hauptproblem der Ampel ist doch, dass sie nur Geld verteilen will und die fleißigen Leistungsträger der Gesellschaft aus dem Blick verloren hat. Für den Facharbeiter in Niederbayern ist das ein Schlag ins Gesicht. Es geht auch darum, wieder einen positiven Begriff einer Leistungsgesellschaft zu etablieren und deutlich zu machen, dass derjenige, der jeden Tag in der Früh aufsteht, nicht der Dumme sein darf."

Deutschland braucht einen Regierungswechsel und einen kompletten Neustart

Kommendes Jahr ist Bundestagswahl. Die Union schickt sich an, stärkste Kraft zu werden. Huber: "Arbeit und Leistung müssen sich lohnen, es braucht die Rückabwicklung des Bürgergeldes, Stärkung der Grenzkontrollen, deutliche Begrenzung der Migration, einen klaren Fokus auf innere Sicherheit und vor allem muss die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Das Chaos beim Haushalt hat ja auch damit zu tun, dass die Ampel die Wirtschaft abgewürgt hat. Hätten wir in Deutschland die durchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung von anderen EU-Staaten, hätten wir einen Haushalt von 20 Milliarden Euro mehr. Deswegen klares Nein zu Schwarz-Grün, denn mit den Grünen ist ein Politikwechsel nicht möglich. Bei der SPD müssen wir schauen. Die Arbeitnehmer, die sich früher dort beheimatet gefühlt haben, wenden sich ab. Für die SPD und die ganze Ampel ist der woke Veganer in Berlin-Mitte zum Maß aller Dinge geworden."

Die Attacke der Ampel auf Bayern und die CSU ist gescheitert

Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen auch die Wahlrechtsreform. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage teils bestätigt. "Die CSU sollte mundtot gemacht werden. Gleichwohl sehen wir es als Wermutstropfen an, dass jemand, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wird, nicht sicher in den Bundestag einzieht. Das ist fatal, auch mit Blick auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in Wahlen. Deswegen ist eine Änderung des Wahlrechts für uns eine absolute Grundvoraussetzung für eine Koalition im Bund", so Huber.

Die Regierungserklärung von Markus Söder war ein großer Wurf

Die Staatsregierung hat zuletzt einen Entbürokratisierungsplan vorgelegt. "Die Regierungserklärung von Markus Söder war ein großer Wurf, mit dem er deutlich gemacht hat, wie wir in Bayern das Thema konkret anpacken. Aus der Wirtschaft gibt es dafür bereite Unterstützung, beispielsweise von der vbw, der IHK und aus dem bayerischen Handwerk. Bürokratieabbau bedeutet Abbau von Regelungen. Das heißt, dass manche Dinge auch nicht zwingend geregelt werden müssen. Nach Bürokratieabbau zu rufen, aber die Folgen dann nicht auszuhalten, wird nicht funktionieren", erklärte Huber.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Staatsregierung wird der Wassercent sein.

Huber: "Der Wassercent soll am Ende für alle gerecht sein. Kein Bürokratiemonster, sondern gut handhabbar in der Praxis. Im Hintergrund gibt es da noch einige offenen Fragen zu klären. Die beiden Regierungsfraktionen haben sich verabredet, diese Anfang September zu besprechen."

Die kommenden Wochen werden im Zeichen der Landtagswahlen im Osten stehen.

Die Themen, die die Menschen bewegen, werden von der Ampel nicht aufgegriffen: innere Sicherheit, Migration, bezahlbare Energie, flächendeckende medizinische Versorgung sowie Lebensmittelpreise. "Auch Abstiegsängste spielen in Ostdeutschland eine große Rolle. Im kollektiven Gedächtnis ist immer noch die Situation präsent, wie es in einem abgehängten Staat war. Politik muss sich dem annehmen. Ich bin der Überzeugung, dass Michael Kretschmer in Sachsen die Umfragen bestätigen kann und Ministerpräsident bleibt. In Thüringen geht es darum, bis zur letzten Minute zu kämpfen und deutlich zu machen, dass nur eine Stimme für die CDU auch eine Stimme für eine starke bürgerliche Mitte ist", so Huber.