Söder und Rhein betonen Zusammenarbeit

Rund eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen in ihren Ländern haben Ministerpräsident Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein demonstrativ den Schulterschluss gesucht. Bei einem Besuch in Seligenstadt, das direkt an der bayerisch-hessischen Grenze liegt, hoben sie die Wirtschaftskraft von Bayern und Hessen hervor, die rund 70 Prozent der Einnahmen des Länderfinanzausgleichs stemmten.

Die beiden Regierungschefs sprachen von einer Achse zwischen Bayern und Hessen und kündigten an, die gute Zusammenarbeit bei zukunftsorientierten Vorhaben beispielsweise in der Entwicklung der Kernfusion zu intensivieren und sich an die Spitze in Deutschland setzen zu wollen.

Zugleich warfen Söder und Rhein der Ampelregierung in Berlin schwere Defizite in der Wirtschafts-, Energie- und Asylpolitik vor. “Wichtige Gesetze können nicht beschlossen werden in Berlin, aber wenn es ums Kiffen geht, da sind sich alle einig“, sagte Söder unter Anspielung auf die vom Bundeskabinett beschlossene Teillegalisierung von Cannabis und die Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft durch die Grünen.

Bayern und Hessen setzten sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für die Gastronomie aus. Das sei nach der Corona-Pandemie ein wichtiges Signal für die Branche, die ebenso wie viele Menschen in Deutschland unter der hohen Inflation leide.